Berlin. Eine Glanznummer der Bundesarbeitsministerin war das nicht: in einer Regierungsbefragung in Berlin gab Bärbel Bas (SPD) dem AfD-Abgeordneten René Springer dieser Tage in Berlin zur Antwort: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein.“ Springer hatte wissen wollen, warum die Bundesregierung bei der Haushaltslage nicht genau dort spare. Bas begründete ihre Antwort mit dem Fachkräftemangel. Viele Unternehmen seien darauf angewiesen, „daß jeder, der im Land sei und arbeiten könne, auch eingesetzt werde“.
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Aber nicht nur bei der AfD, sondern selbst beim Koalitionspartner CDU findet Bas mit ihrer Feststellung kein Verständnis. Unionsfraktionsvize Günter Krings widersprach der Ministerin: „Wir haben es leider zugelassen, daß unser Sozialsystem einen echten Anreiz für irreguläre Zuwanderung bietet“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Deshalb wolle man diese Anreize nun reduzieren und die Asylzuständigkeiten in Europa konsequent durchsetzen – auch mit Zurückweisungen. Krings nannte auch gleich ein konkretes Problem, das es für die Bundesarbeitsministerin offenbar ebenfalls nicht gibt: „Zu viele Menschen, die aus anderen EU-Staaten zu uns kommen, hier nur wenige Stunden pro Woche arbeiten und im übrigen Sozialhilfe beziehen.“ Das müsse dringend abgestellt werden.
Noch schärfer fiel die Kritik des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Joe Weingarten aus. Dem Portal „The Pioneer“ sagte er: „Das ist eine völlig weltfremde Einschätzung. Mit der steht sie auch in der SPD weitgehend alleine: Jeder verantwortliche Kommunalpolitiker könnte ihr aus seiner Stadt genügend Beispiele geben, die das Gegenteil belegen.“ (rk)
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