Berlin. Ein Jahr nach Amtsantritt der schwarz-roten Koalition unter Kanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil ruft BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht die Bundesregierung zum Rücktritt auf. „Friedrich Merz ist ein Jahr im Amt, und man kann nur hoffen, daß den Bürgern ein zweites erspart bleibt“, sagte sie der „Welt“. Denn: „Merz und Klingbeil machen eine Politik, die niemand gewählt hat und die Land und Leute ruiniert.“
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Merz unterbiete „in Sachen Kompetenz und Beliebtheit“ sogar Ex-Kanzler Olaf Scholz (SPD). Wagenknecht fordert ein vorzeitiges Aus: „Ein Ende dieser verkorksten Koalition wäre das Beste für Deutschland, bevor der Schaden, den sie anrichtet, nicht mehr rückgängig gemacht werden kann.“
Als Alternative schlägt die frühere Linken-Politikerin eine „Bürgerregierung“ vor: „Ein Kabinett mit kompetenten und bürgernahen Fachleuten, das sich seine Mehrheit im Parlament jeweils in der Sache sucht und keine Fraktion dabei ausgrenzt, sollte die Geschäfte übernehmen. Dann hätten wir wieder ein politisches System, das sich zu Recht Demokratie nennen könnte.“
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Wagenknechts eigene Partei scheiterte bei der Bundestagswahl Februar 2025 knapp an der Fünf-Prozent-Hürde und klagt dagegen beim Bundesverfassungsgericht. Allerdings sitzt das BSW in Thüringen mit CDU und SPD selbst in einer durchaus umstrittenen Koalition.
Die Stimmung im Land gibt Wagenknecht recht. Eine YouGov-Umfrage unter 2.190 Erwachsenen ergab: 55 Prozent der Deutschen rechnen nicht mit einem Fortbestand der Koalition bis 2029. Nur 25 Prozent halten an die volle Legislaturperiode für wahrscheinlich. Selbst bei Unions-Anhängern sagen 46 Prozent ein vorzeitiges Ende voraus (SPD: 39 Prozent). Lediglich zehn Prozent der Befragten beurteilen die Arbeit der Regierung als eher gut oder sehr gut. 69 Prozent, über zwei Drittel, stufen sie als eher schlecht oder sehr schlecht ein. (rk)
Bild von Elmer L. Geissler auf Pixabay/Gemeinfrei
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