München. Der Freistaat Bayern wendet jedes Jahr mehrere hundert Millionen Euro für die Unterbringung von Asylbewerbern in privaten Einrichtungen auf. Das geht aus einer Antwort der Staatsregierung auf eine parlamentarische Anfrage des AfD-Abgeordneten Gerd Mannes hervor. Demnach fließen erhebliche Mittel in Mieten, Pachten und Nebenkosten für die entsprechenden Unterkünfte – und das ohne Unterlaß.
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Über die Jahre hinweg summieren sich die Ausgaben auf hohe dreistellige Millionenbeträge. Im Durchschnitt belaufen sich die Kosten für private Unterkünfte auf rund 445 Millionen Euro pro Jahr. Die größten Posten entfallen dabei auf Miet- und Pachtzahlungen sowie zusätzliche Betriebskosten. Die Entwicklung zeigt: während die Ausgaben in einzelnen Jahren schwanken, ist insgesamt ein deutlicher Anstieg erkennbar. Zuletzt erreichten die Kosten mit rund 470 Millionen Euro neue Höchstwerte.
Besonders aufschlußreich ist der Vergleich mit anderen staatlichen Ausgaben. So übersteigen die Mittel für die Unterbringung deutlich jene Summen, die für familienpolitische Maßnahmen vorgesehen sind. Dazu zählen beispielsweise Leistungen wie das Familiengeld oder Investitionen in die Kinderbetreuung. Selbst die geplanten Ausgaben für den Ausbau von Betreuungsplätzen und die Unterstützung von Familien bleiben deutlich hinter den Kosten für die Asylanten-Unterbringung zurück.
Laut der Antwort bleibt unklar, wie hoch die Zahlungen an einzelne Anbieter konkret sind. Ebenso liegen der Söder-Regierung offenbar keine detaillierten Daten zu den Kosten pro untergebrachter Person vor. Da Ausgaben auf kommunaler Ebene in den genannten Summen nicht enthalten sind, dürfte die tatsächliche finanzielle Belastung weit höher ausfallen.
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Der AfD-Abgeordnete Mannes äußert deutliche Kritik an der bayerischen Ausgabenpolitik: „Die Antwort der Staatsregierung zeigt eindrucksvoll, welche falschen Prioritäten in der bayerischen Asyl- und Migrationspolitik gesetzt werden“, erklärt er. Statt die eigenen Familien und Kinder zu stärken, flössen „enorme Summen“ in die Unterbringung von Asylbewerbern. Die AfD-Fraktion fordert deshalb eine „sofortige Begrenzung der Zuwanderung und eine massive Reduzierung dieser Ausgaben“, um frei werdende Mittel für bayerische Familien, den Ausbau der Kinderbetreuung und bezahlbaren Wohnraum für Einheimische einzusetzen. Außerdem sei eine „radikale Kurskorrektur“ angezeigt: Asylverfahren müßten beschleunigt und abgelehnte Bewerber konsequent abgeschoben werden, „um die Belastung des Steuerzahlers zu senken und den Fokus wieder auf die eigene Bevölkerung zu legen“, so Mannes. (rk)
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