Stockholm. Schweden galt lange als Musterland der Ausländer-Integration. Doch das ist lange her. Die liberale schwedische Ausländerpolitik hat nur zu einer explosionsartig steigenden Gewaltkriminalität, zu No-go-Areas in den größeren Städten und zu den europaweit höchsten Zahlen an Vergewaltigungsdelikten geführt.
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Jetzt, reichlich spät, will die schwedische Politik den Hebel umlegen. Die Regierung unter Ministerpräsident Kristersson will nun auf Repression und verschärfte Anforderungen an Einbürgerungskandidaten setzen. Wer künftig den schwedischen Paß beantragt, muß ab dem 6. Juni acht Jahre im Lande gelebt haben – drei Jahre länger als bisher. Dazu kommt ein monatliches Mindesteinkommen von 2030 Euro (22000 Kronen) vor Steuern, das stabil nachgewiesen werden muß. Auch eine saubere Weste bei Polizei und Finanzamt sind Pflicht: weder Vorstrafen noch offene Schulden werden künftig toleriert. Außerdem verlangt der Staat den Nachweis von Kenntnissen über Land und Gesellschaft durch einen verpflichtenden Test.
Die rechten Schwedendemokraten, die die Verschärfung vorangetrieben haben, selbst aber nicht an der Regierung beteiligt sind, geben sich kämpferisch: „Wir räumen nach Jahrzehnten schlecht verwalteter Migrationspolitik auf, um ein Land wiederherzustellen, in dem das Wohlergehen der Bürger wieder wichtig ist und in dem die Sicherheit wirklich wiederhergestellt werden kann.“ Mehr als 100.000 Ausländer harren derzeit einer Entscheidung über ihre Staatsbürgerschaft. Das neue Regelwerk gilt rückwirkend, trifft also auch Altanträge.
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Opposition und Regierungsbefürworter liegen sich über den neuen Kurs in den Haaren. Die Sozialdemokraten, die Zentrumspartei, die Linken und die Grünen hatten milde Übergangsfristen verlangt, um die Härten der Reform abzufedern. Doch das Parlament stimmte gegen solche Ausnahmeregelungen. Die Verabschiedung des Gesetzes hat zu erheblichen innenpolitischen Spannungen geführt.
Die nordische Kehrtwende paßt zum europäischen Trend: fast alle Staaten der Europäischen Union haben inzwischen ihre Einwanderungsgesetze verschärft. Einzig Spanien rudert gegen den Strom und hält an einer liberaleren Linie fest. Die neue schwedische Gesetzgebung markiert bislang einen der schärfsten Einschnitte auf dem Kontinent und stellt die Weichen für eine grundlegend andere Migrationspolitik in Skandinavien. (mü)
Bildquelle: wikimedia/Hofres/CC BY 3.0
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