Berlin. Die Regierungskoalition unter Kanzler Friedrich Merz steckt in der Krise – unbeliebter als die „Ampel“ und intern zerrüttet. Doch was würde im Fall eines Bruchs der Koalition geschehen? Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigt wenig Neigung zu Neuwahlen. Der Wille der Bürger wäre ihm zweitrangig.
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Laut dem Berliner Portal „Table.Media“ wurde das Szenario bereits bei Routinegesprächen zwischen Regierungsvertretern und Steinmeier erörtert. Der Bundespräsident signalisierte demnach, daß Neuwahlen nicht in seinem Sinne wären. Stattdessen könnte er auf neue Gespräche unter den „Parteien der politischen Mitte“ pochen. Das Recht, den Bundestag nicht sofort aufzulösen, steht ihm zu.
Steinmeiers Kalkül ist durchschaubar: Bei einer Neuwahl könnte die AfD weiter zulegen. Derzeit liegt sie in Umfragen mit 27 Prozent fünf Punkte vor der Union (22 Prozent). Die Grünen kämen auf 15, SPD und Linkspartei jeweils auf 12 Prozent. Für Anhänger der imaginären „politischen Mitte“ sind solche Zahlen ein Desaster.
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Doch Steinmeier weiß Rat. Er setzt auf neue Mehrheiten – notfalls mit Grünen und Linkspartei. Rein rechnerisch hätten diese Blockparteien noch eine Mehrheit. Die Bürger aber sollen nicht an die Urnen. Das ist mehr als durchschaubar: weitere parlamentarische Erfolge der AfD, die wahrscheinlich sind, sollen verhindert werden, deshalb wären Wahlen kontraproduktiv. Ob das die AfD aufhalten wird, steht zu bezweifeln – sei wäre bei einer Allparteien-Koalition als einzige noch erkennbare Oppositionsraft der eigentliche Gewinner. (rk)
Bildquelle: AfD
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