Berlin. CDU-Fraktionschef Jens Spahn beschwört die migrationspolitische Wende. Im FAZ-Interview erklärte er jetzt: „Wir haben begonnen, das Problem der irregulären Migration zu lösen. Die Zahlen der illegal Einreisenden sind sehr deutlich gesunken.“ Die Bevölkerung spüre die neue Gangart: „Die Menschen sehen, daß sich bei Migration ziemlich was bewegt.“ Allerdings räumt er ein: „Im Alltag hat sich die Situation an vielen Schulen und Bahnhöfen jedoch noch nicht spürbar verbessert, die Folgen der irregulären Migration der letzten zehn Jahre sind vielerorts spürbar.“ Auch beim Thema Integration herrsche Nachholbedarf: „Zu oft scheitert Integration und endet in Kriminalität.“
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In den sozialen Netzwerken wird Spahns Darstellung scharf attackiert. Kritiker verweisen auf die Gesamtzuwanderung: für 2025 werden rund 250.000 Neuzugänge veranschlagt, für 2026 prognostiziert man etwa 200.000. Seit 2015 summiert sich der Zuzug auf über drei Millionen. Rückführungen hingegen bleiben marginal.
Auch die amtlichen Daten zeichnen ein widersprüchliches Bild. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verzeichnete 2025 exakt 168.543 Asylanträge – ein spürbarer Rückgang gegenüber dem Vorjahr. Auch 2026 liegen die Erstanträge bislang unter dem Vorjahresniveau. Doch die Gesamtzuwanderung speist sich längst nicht mehr nur aus Asylbewerbern. Der Familiennachzug erweist sich als zweiter starker Treiber. Allein 2025 wurden über 110.000 entsprechende Visa ausgestellt.
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Zusammengerechnet strömen weiterhin mehrere hunderttausend Menschen jährlich nach Deutschland. Es mag statistische Erfolge geben, aber die demographische Realität spricht eine andere Sprache. Echte Entlastung gibt es kaum. Von einer Trendwende kann bei diesen Dimensionen keine Rede sein. (rk)
Bildquelle: Flickr/Metropolico.org/CC-BY-SA-2.0
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