Berlin/Moskau. Die ohnehin fragwürdige Rußlandpolitik der Bundesregierung wird immer gemeingefährlicher. Jetzt sickerte durch, daß sich der CDU-Stahlhelmer Roderich Kiesewetter in Kiew mit tschetschenischen Separatisten traf und ihnen Rückendeckung für ihre Unabhängigkeitsbestrebungen zusicherte. Moskau wertet dies als massiven Eingriff in die territoriale Integrität Rußlands und reagierte prompt: am Montag mußte der deutsche Botschafter Alexander Graf Lambsdorff im russischen Außenministerium antreten.
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Lambsdorffs Sprecherin bestätigte die Einbestellung gegenüber der dpa und zitierte den Botschafter mit den Worten: „Der Einbestellung werde ich selbstverständlich Folge leisten. Ich halte es für unwahrscheinlich, daß die russische Seite ihre Vorwürfe belegen kann.“
Die konkreten Vorwürfe kamen bereits am Donnerstag in russischen Medien zur Sprache. Der Vorsitzende eines Duma-Fachausschusses, Wassili Piskarjew, hatte Lambsdorffs Vorladung öffentlich gefordert. Im Kern geht es um ein Video, das Kiesewetter am 14. April beim Treffen mit Achmed Sakajew zeigt – dem international gesuchten Anführer der in Rußland als Terrororganisation eingestuften „Tschetschenischen Republik Itschkeria“ (TRI). Piskarjew erklärte dazu: „Bei dem Treffen spricht sich der deutsche Politiker offen für die Aktivitäten der Terroristen aus und fordert die TRI zur Zusammenarbeit mit Deutschland bei der Durchführung von Maßnahmen auf, die auf die Verletzung der territorialen Integrität unseres Landes abzielen.“ Zudem hätten Kiesewetter und Sakajew erörtert, Anhänger aus den Reihen russischer Emigranten zu rekrutieren.
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In dem Youtube-Video ist Kiesewetter mit einem eindeutigen Bekenntnis zu hören: „Ich habe viel über Sie gelesen, über Ihre Vergangenheit und über die Entstehung Ihres starken Widerstands. Ich bin überzeugt, daß wir Partner brauchen, die nicht an eine koloniale und imperiale Zukunft der Russischen Föderation glauben. Und es ist wunderbar, daß es Partner wie Sie gibt, die sich der kolonialen und imperialen Hegemonie Rußlands widersetzen. Und wir sind absolut überzeugt, daß die Tschetschenische Republik Itschkeria in naher Zukunft ihre staatliche Unabhängigkeit zurückerlangen wird.“
Sakajews Organisation wird von der russischen Finanzaufsicht als terroristisch geführt. Ihr werden ethnische Säuberungen sowie Anschläge mit rund 3.000 Todesopfern in den 1990er und 2000er Jahren angelastet.
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Das russische Außenministerium protestierte scharf und erklärte: „Der deutsche Abgeordnete begrüßte die antirussischen Aktivitäten der Terroristen der Organisation, die aktiv an Sabotageaktionen in den Regionen Belgorod und Kursk beteiligt war, und rief sie zur aktiven Zusammenarbeit mit der BRD auf, unter anderem zur Anwerbung von in Deutschland lebenden russischen Umsiedlern, um Operationen zur Destabilisierung der gesellschaftspolitischen Lage in der Russischen Föderation durchzuführen.“ Man sehe das Treffen als „unbestreitbaren Beweis“ für Berlins Bestreben, sich unter dem Dach des „kriminellen Regimes in Kiew“ mit Terrorstrukturen zu verbünden. Eine Drohung folgte unmittelbar auf dem Fuße: „Rußland-feindliche Schritte werden unweigerlich die gebührende Gegenwehr erfahren.“ (mü)
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