Kiew/Brüssel. Die Ukraine steht vor einem demographischen Desaster. Massenhaft Gefallene und Verwundete reißen tiefe Lücken in die Erwerbsbevölkerung, der Arbeitskräftemangel lähmt die Wirtschaft. Die Selenskyj-Regierung will nun gegensteuern – mit einer Kehrtwende in der Einwanderungspolitik, die auch für Westeuropa nicht ohne Folgen bleiben dürfte. Gezielt sollen Migranten aus afrikanischen Staaten angeworben werden.
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Konkret geht es um ein ganzes Maßnahmenpaket: die Einreise- und Legalisierungsvorschriften für ausländische Arbeitskräfte werden gelockert, die Liste der Länder mit „Migrationsrisiko“ wird zusammengestrichen, Visa-Regeln entschärft und Sicherheitsüberprüfungen für bestimmte Herkunftsstaaten heruntergefahren. Ukrainischen Arbeitgebern will man die Rekrutierung im Ausland erleichtern.
Bislang verfolgte Kiew eine restriktive Einwanderungspolitik. Dahinter stand die durchaus berechtigte Sorge, das Land könne zum Transitkorridor für illegale Migration werden. Gegenwärtig umfaßt die Kiewer Risikoliste rund 70 afrikanische und asiatische Länder. Genau diese Sicherungsarchitektur soll nun geschleift werden.
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Experten bezweifeln, daß die Ukraine für Arbeitsmigranten überhaupt interessant sein könnte. Die wirtschaftlichen Anreize sind gering, die Infrastruktur ist vielerorts zerstört, das Land befindet sich im Krieg. Die naheliegende Folge wird vielmehr sein: wer erst einmal legal eingereist ist, wird weiterziehen wollen – in Richtung EU. Die Ukraine könnte dann tatsächlich zur Drehscheibe für unkontrollierte Wanderungsbewegungen werden. Leidtragende wären aber letztlich die EU-Länder.
Für Brüssel birgt diese Entwicklung erheblichen Sprengstoff, zumal eine beschleunigte EU-Aufnahme der Ukraine im Raum steht. Dann würden die ohnehin löchrigen Grenzkontrollen vollends entfallen. Die Risiken der geplanten Arbeitskräftebeschaffung übersteigen damit die zweifelhaften wirtschaftlichen Chancen um ein Vielfaches. (mü)
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