Budapest. Eigentlich hätte die Abwahl Viktor Orbáns in Ungarn alles besser machen sollen – jedenfalls aus Sicht der EU. Doch schon wenige Tage, nachdem der ungeliebte Autokrat, der sich mit den Brüssler Eurokraten anhaltende Scharmützel lieferte, aus dem Amt ist, sieht alles nicht mehr so rosig aus. Denn Orbáns Nachfolger Péter Magyar hat schnell klargemacht: die große Kehrtwende wird es mit ihm nicht geben.
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Jetzt sorgte Magyar für ein besonders böses Erwachen, und zwar ausgerechnet in Tel Aviv. Er erklärte rundheraus, Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu müßte bei einer Einreise nach Ungarn festgenommen werden. Auch die bereits ausgesprochene Einladung zu einer Gedenkveranstaltung im Oktober wäre davon betroffen.
Magyar machte auf einer Pressekonferenz deutlich, daß Ungarn als Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zur Festnahme gesuchter Personen verpflichtet sei. Gegen Netanyahu liegt ein Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg vor. „Diese Regeln gelten für alle Staaten“, unterstrich Magyar. Das wäre ein klarer Kurswechsel in Budapest – und diesmal wäre es aus Sicht der EU sogar eine handfeste Verschlechterung gegenüber Amtsvorgänger Orbán.
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Dieser hatte Netanyahu trotz des Haftbefehls empfangen und den Austritt Ungarns aus dem IStGH eingeleitet. Magyar will diesen Schritt nun stoppen und Budapest wieder enger an internationale Institutionen heranführen.
Die neue Linie hat konkrete Folgen: der geplante Besuch Netanyahus im Oktober steht auf der Kippe. Reist er tatsächlich nach Ungarn, droht ihm theoretisch die Festnahme. Israel weist die Vorwürfe gegen Netanyahu weiterhin entschieden zurück und spricht von politisch motivierten Anschuldigungen. Aber zumindest bekommt Netanyahu Gegenwind – angesichts seiner völkerrechtswidrigen Außenpolitik und ungezählter Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen ist das das Mindeste. (mü)
Bildquelle: Wikimedia/Dr. Zachi Evenor/CC BY 2.0
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