Berlin. Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) soll eigentlich, wie der Name sagt, der politischen Bildung dienen. Dafür verfügte sie 2026 über ein Jahresbudget von mehr als 100 Millionen Euro. Von 2020 bis 2024 flossen über 450 Millionen Euro Steuergeld in die Behörde. Ihre Kernaufgabe, die politische Bildung, kommt allerdings oft zu kurz, wie aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine AfD-Anfrage hervorgeht. Denn die BpB fördert auch jede Menge kuriose und fragwürdige Projekte.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Die Partei spricht in einer Presseerklärung von einem „neuen traurigen Tiefpunkt in Sachen Steuergeldverschwendung“.
So erhielt der Verein „Organismendemokratie e.V.“ (sic!) 50.000 Euro Förderung. Auf seiner Website heißt es: „Die Öffnung der Demokratie für die 2-10 Millionen anderen Arten von Lebewesen, die gleichzeitig mit der dominanten Wirbeltierspezies Mensch den Planeten besiedeln, war ein unvermeidlicher und längst überfälliger Schritt.“ Der Verein träumt von einem Parlament der Lebewesen, in dem Bäume, Pilze, Bakterien und Viren in sieben Fraktionen vertreten sind.
Kein Einzelfall. Allein im Rahmen des Programms „Demokratische Teilhabe und gegen Extremismus“ förderte die BpB 211 Projekte mit 66,9 Millionen Euro. Weitere 442 Zuwendungsempfänger erhielten 62,1 Millionen Euro für laufende Zwecke. Die kommerzielle labconcepts GmbH kassierte samt verbundener Gesellschaft über 6,5 Millionen Euro. Und mindestens 83 migrationsbezogene Projekte wurden mit 20,3 Millionen Euro bedacht.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Die Kontrolle der ordnungsgemäßen Verwendung der Fördergelder ist nach AfD-Angaben mehr als lückenhaft: von 9.158 Abrechnungen wurden nur 846 vertieft geprüft – eine Quote von dürftigen 9,2 Prozent.
Michael Espendiller, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erklärte: „Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage bestätigt, was wir seit langem kritisieren: die BpB ist kein neutrales Bildungsorgan, sondern ein Selbstbedienungsladen für ein gewaltiges Netzwerk aus NGOs, Aktivisten und kommerziellen Unternehmen. Millionen Euro Steuergeld fließen in ein System ohne nennenswerte Kontrolle – von Projekten, in denen Würmer wählen dürfen, bis hin zu Millionentransfers an kommerzielle GmbHs.“ Er bezweifelt die Existenzberechtigung der BpB insgesamt und fordert Etatkürzungen. Nicht zuletzt sei die politische Bildung eigentlich Ländersache. (rk)
Bild: Pixabay/Gemeinfrei
Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!
Folgen Sie ZUERST! auch auf Telegram: https://t.me/s/deutschesnachrichtenmagazin
 |
 |
 |
