Brüssel/Budapest. Das war zu erwarten: der Europäische Gerichtshof hat das ungarische Kinderschutzgesetz von 2021 für unvereinbar mit EU-Recht erklärt. Die Richter folgten damit der EU-Kommission und unterstellten einen „besonders schweren Eingriff in mehrere Grundrechte“. Das Gesetz untersagte die Förderung und Zurschaustellung von Homosexualität sowie radikalen Geschlechtsumwandlungen in Schulen und in für Kinder zugänglichen Medien.
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die Regelung 2021 bereits als „Schande“ bezeichnet und mit dem Einsatz „aller Macht der Kommission“ gedroht. Nun forderte EU-Sprecherin Eva Hrncirova bedingungslose Unterwerfung: „Jetzt liegt der Ball in der ungarischen Seite des Platzes.“ Weigert sich Budapest, drohen finanzielle Strafen.
Das Urteil ist kein Zufall. Es fällt zeitlich mit dem Ende der Regierungszeit Viktor Orbáns zusammen. Sein Nachfolger, der designierte neue Ministerpräsident Péter Magyar, signalisiert bereits Anpassung an das Brüssel Regiment. Er lobte demonstrativ Werte wie „Toleranz“ und stellte sich hinter die auch in Ungarn um sich greifenden Pride-Paraden. Seine Tisza-Partei verschweigt, daß es bei dem gekippten Gesetz ausschließlich um den Schutz Minderjähriger vor ideologischer Frühsexualisierung geht, keineswegs aber um das Privatleben Erwachsener.
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Die Botschaft der Eurokraten an die Adresse Budapests ist unmißverständlich: die Regenbogen-Ideologie soll in jedes europäische Kinderzimmer getragen werden – notfalls per Richterspruch. Während Brüssel zugleich die „Chatkontrolle“ zum angeblichen Schutz von Kindern vorantreibt und einen umfassenden Überwachungsmechanismus etablieren will, zählt die geistige Unversehrtheit der Minderjährigen offenbar nichts, wenn es um die LGBT-Agenda geht. (mü)
Bildquelle: Pixabay/gemeinfrei
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