Wien/Linz. Die „Omas gegen Rechts“ nerven nicht nur hierzulande, sondern auch im benachbarten Österreich. Aber dort haben sie sich jetzt im Streit um einen Facebook-Eintrag des oberösterreichischen FPÖ-Chefs Manfred Haimbuchner eine Niederlage vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen eingehandelt. Die Klage der „Omas“ auf Löschung und Unterlassung wurde abgewiesen, weil Haimbuchner aus Sicht des Gerichts nicht persönlich für den beanstandeten Beitrag verantwortlich zeichnet.
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Bei dem Posting unter dem Titel „Beziehung mit Minderjähriger. Konstantin Wecker schrieb Danksagung an Omas gegen Rechts“ stand darunter der Zusatz: „Sag Nein! – ein Lied, das Konstantin Wecker der linken Entrüstungsmaschinerie widmet. Und wir sagen Nein zu den privaten Abgründen, die dem politischen Liedermacher vorgeworfen werden.“ Die Klägerinnen sahen sich durch den Beitrag in Verbindung mit dem Wecker-Skandal gebracht. Das Gericht folgte deren Sichtweise: ein rechtsorientiertes Publikum verstehe den Eintrag so, daß die „Omas“ nicht Nein zu den vorgeworfenen Abgründen sagten.
Haimbuchner hatte stets betont, an der Gestaltung des Facebook-Profils nicht beteiligt gewesen zu sein. Dies obliege der oberösterreichischen FPÖ. Das Oberlandesgericht Wien hob daraufhin eine einstweilige Verfügung des Landesgerichts auf und ordnete eine neuerliche Entscheidung an.
Nun scheiterte die Klage samt Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung endgültig. Zur Begründung heißt es im Urteil: verantwortlich für die Inhalte der Profilseite „Manfred Haimbuchner“ sei „die FPÖ, Landespartei Oberösterreich, welche im Impressum aufscheint sowie deren Landesgeschäftsführer Hubert Schreiner, der für den Inhalt der Seite letztverantwortlich ist, nicht aber der Beklagte“. (tw)
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