Berlin. Eigentlich sollte es ein Zeichen der Stärke und des Aufbruchs sein – doch dann legten die Berliner Grünen eine glatte Bauchlandung hin. Für stattliche 350.000 Euro hatten sie am Samstag einen Landesparteitag organisiert, um ihre Kandidatenliste für die Abgeordnetenhauswahl aufzustellen. Aber: von den 18.000 Mitgliedern fanden sich nur weniger als 1.000 Stimmberechtigte ein. Nötig gewesen wären 2.700.
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Die Mitgliederversammlung wurde kurzerhand zur Delegiertenkonferenz umlackiert. Deren Votum hat keine rechtliche Bindung, es lieferte nur ein „Stimmungsbild“. Immerhin gelang die Nominierung von Werner Graf zum Spitzenkandidaten. Der 2021 ins Landesparlament eingezogene Parteifunktionär bekam ohne Gegenkandidaten mäßige 85,8 Prozent.
Inhaltlich gaben sich die Grünen zurückhaltend. Von Enteignungen war keine Rede, stattdessen forderten sie „harte Regeln“ für Vermieter. Das per Volksbegehren beschlossene Projekt „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ wollen sie gleichwohl weiterverfolgen. Der frischgekürte Spitzenkandidat beschwor eine Utopie: „Die Berliner*innen schwimmen in der Spree. Niemand stirbt mehr im Verkehr. Die Mieten sind gedeckelt. Statt leerer Büros bauen wir bezahlbare Wohnungen.“ Die Energie werde „unabhängig und frei“.
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Die Realität straft solche luftigen Visionen allerdings Lügen. Denn laut einer Civey-Umfrage für den „Tagesspiegel“ führt die CDU mit 23 Prozent. SPD, Linke und AfD liegen jeweils bei rund 16 Prozent. Die Grünen landen mit 15 Prozent knapp dahinter. Die Abstände sind minimal. Schwarz-Rot-Grün erreichte 54 Prozent, Rot-Rot-Grün käme ebenfalls auf eine eigene Mehrheit. So oder so wird in Berlin alles beim alten bleiben – bei ihren „Brandmauer“-Scheuklappen im Umgang mit der AfD sind sich alle einig. (rk)
Bildquelle: Wikimedia/gemeinfrei
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