Berlin. Ein besonders dreister Versuch der Politiker-Selbstbereicherung: die schwarz-rote Bundesregierung wollte sich heimlich die Taschen füllen – doch der Coup flog auf. Einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts folgend, sollte die Besoldung der Bundesbeamten angehoben werden. Doch die Koalition nutzte die Gelegenheit für eine Gehaltsrunde in eigener Sache: Staatssekretäre, Minister und der Kanzler sollten monatlich mehrere tausend Euro mehr kassieren. Für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hätte sich das auf über 65.000 Euro pro Jahr summiert – ein Plus, das über dem durchschnittlichen deutschen Bruttojahresverdienst liegt.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Nachdem der fertige Gesetzentwurf durchgesickert war, machte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen Rückzieher, offenbar aufgeschreckt durch Medienrecherchen. Im politischen Berlin heißt es jetzt: „Haltet den Dieb!“ Denn keiner will es gewesen sein. Die Ressorts schieben sich die Verantwortung zu.
Die „Bild“-Zeitung rekonstruierte, wie es dazu kam: am Dienstag stellte das Innenministerium den Entwurf ins Netz und leitete die Abstimmung ein. „Heißt: bevor so ein Entwurf rausgeht, muß er intern auf höchster Ebene abgesegnet sein“, merkt die „Bild“-Zeitung dazu an. Zuvor durchlief das Papier die Frühkoordinierung von Kanzleramt und Finanzministerium. „Damit hatte erst Innenminister Alexander Dobrindt die Mega-Gehaltserhöhung abgesegnet, dann hatten Finanzminister Lars Klingbeil und Kanzler Friedrich Merz sie durchgewinkt“, stellt „Bild“ fest.
Nach Medienanfragen ruderte das Ministerium zurück. Plötzlich hieß es, die Selbstbedienung entspreche „nicht den vorgesehenen Neuregelungen“. Das Gesetz müsse überarbeitet werden. Eine Antwort auf die Frage, warum die Vorlage überhaupt veröffentlicht wurde, blieb das Dobrindt-Ministerium schuldig. Eine Kanzler-Sprecherin erklärte, in der Frühkoordinierung würden lediglich „Angelegenheiten von grundsätzlicher politischer Bedeutung geprüft“. Das Innenministerium sei zuständig.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Auch Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) versucht sich herauszureden: „Der Gesetzentwurf liegt allein in der Verantwortung des Bundesministeriums des Innern“, ließ er eine Sprecherin mitteilen. Überzeugend ist das nicht. Letztlich steckten – wieder einmal – alle unter einer Decke. Bis auf die AfD. (rk)
Bildquelle: AfD
Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!
Folgen Sie ZUERST! auch auf Telegram: https://t.me/s/deutschesnachrichtenmagazin
 |
 |
 |
