Berlin. Bis 2030 klafft in den gesetzlichen Krankenkassen ein Loch von 40 Milliarden Euro. Allein für das kommende Jahr wird ein Fehlbetrag von 15 Milliarden Euro erwartet. Bundesgesundheitsministerin Warken legte nun ihre Reformpläne vor. Die Bürger können sich demnach auf höhere Zuzahlungen für Medikamente und Krankenhausaufenthalte einstellen. Und für viele Versicherte entfällt die kostenlose Mitversicherung der Ehepartner.
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Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, erklärte zu diesen Kahlschlagplänen: „Jetzt ist es bittere Gewißheit: Künftig sollen die Beitragszahler für eine völlig verfehlte Gesundheitspolitik büßen.“ Die Ministerin wolle drei Viertel der vorgeschlagenen Sparmaßnahmen umsetzen. „Zuzahlungen für Medikamente und Krankenhausaufenthalte sollen deutlich steigen, Leistungen der Kassen gekürzt, Honoraranstiege für Ärzte begrenzt werden.“ Krankenkassen dürften aber nur das ausgeben, was sie einnehmen. „Die Versicherten müssen daher mehr zuzahlen, um die horrenden Ausgaben der Kassen zu decken. Auf all das setzt die Ministerin dann noch neue Steuern obendrauf, etwa die Zuckersteuer.“
Einen Lichtblick sieht Sichert nur darin, daß die Bundesregierung die Beiträge von Bürgergeldbeziehern künftig nicht länger von den Zahlern mitfinanzieren lassen will. Dies soll jedoch erst mittelfristig umgesetzt werden – ein dürftiger Trost.
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Sichert nennt die Reform eine „Katastrophe für unser Land“. 2027 sollen 20 Milliarden Euro eingespart werden. Die Folgen für Millionen Angestellte und Arbeiter seien fatal. „Wer immer härter arbeiten muß, um über die Runden zu kommen, weil ihm immer mehr Geld vom Staat abgenommen wird, der lebt nicht gesund und nachhaltig.“ Die langfristigen Folgen trieben die Kosten weiter in die Höhe. Die AfD-Fraktion werde den Kahlschlag nicht mittragen und den Menschen alternative Lösungen aufzeigen. Sonst drohe „in absehbarer Zeit ein riesiger Beitragsknall“. (rk)
Bildquelle: Pixabay/gemeinfrei
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