Madrid. Für Europa, seine Sicherheit und seine Identität ist es ein schwarzer Tag: die sozialistische Minderheitsregierung in Madrid ermöglicht per Dekret einer halben Million Illegaler die Legalisierung, d.h. den legalen Aufenthalt in der EU. Ministerpräsident Pedro Sánchez sprach auf der Plattform X von einem „außerordentlichen Regularisierungsprozeß für sich illegal in unserem Land aufhaltende Menschen“. Dies sei „vor allem ein Akt der Normalisierung“, denn die Betroffenen gestalteten bereits „das reiche, offene und vielfältige Spanien, das wir sind und das wir anstreben“, verbreitete er die üblichen Plattitüden.
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Das Dekret tritt bezeichnenderweise ohne Zustimmung des Parlaments in Kraft –Sánchez‘ Koalition hat dort keine Mehrheit. Ausgehandelt wurde das Procedere mit der linkspopulistischen Podemos-Partei, auf deren Unterstützung der Regierungschef angewiesen ist.
Migrationsministerin Elma Saiz erklärte im Radiosender Cadena SER, Anträge seien von dieser Woche an bis zum 30. Juni möglich. Voraussetzung: mindestens fünf Monate Aufenthalt in Spanien, ein vor 2026 gestellter Antrag auf internationalen Schutz und ein sauberes Strafregister. Auch Kinder der Bewerber profitierten.
Die konservative Volkspartei (PP) nannte die Entscheidung „skandalös“. Die rechtspopulistische „Vox“-Partei kündigte Widerstand und eine Kampagne an. Auch der katholische Erzbischof von Oviedo, Jesús Sanz, erklärte, es gebe „nicht für alle Platz“. Bischof José Ignacio Munilla kritisierte das Dekret als „populistischen und demagogischen“ Schachzug.
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Auch in der Verwaltung gärt es. Einwanderungsbeamte drohen mit Streik. Gewerkschaftsführer Cesar Perez sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Behörden hätten nicht ausreichend Geld zur Bewältigung dieser Aufgabe bereitgestellt.
Anfang 2025 lebten etwa 840.000 Illegale in Spanien, die meisten aus Lateinamerika. Spanien ist unter der linken Sánchez-Regierung eines der Haupt-Einfallstore für Migranten nach Europa. (mü)
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