Stuttgart/Wiesbaden. Seit Jahren schwelt der Streit über den Einsatz der Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir bei der deutschen Polizei. Die Bedenken sind nicht unbegründet: Palantir gilt als globaler Überwachungs-Datenkrake, dessen Späh- und Datenverarbeitungsprogrammen praktisch nichts entgeht – private Aktivitäten, Reisen, persönliche Vorlieben jedes Erdenbürgers und vieles andere. Für die Privatsphäre sind das keine guten Aussichten.
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Zumindest was den Palantir-Einsatz bei der deutschen Polizei angeht, zeichnet sich jetzt ein Kompromiß ab. Baden-Württembergs Grüne und CDU wollen bis 2030 eine europäische Alternative bereitstellen. Die beiden im Südwesten regierenden Parteien haben jetzt in ihrem Sondierungspapier ein konkretes Zieldatum genannt. Man strebe „auch im Bereich der Sicherheitsbehörden digitale Souveränität an“ und setze sich dafür ein, „daß spätestens bis zum Jahr 2030 eine europäische Alternative zu Palantir bereitgestellt wird“, heißt es.
Hintergrund ist ein Eklat aus dem Vorjahr: CDU-Innenminister Thomas Strobl schloß im März 2025 einen Vertrag mit Palantir – „ohne unser Wissen und ohne unsere Zustimmung“, klagte der Grünen-Innenpolitiker Oliver Hildenbrand. „Die richtige Reihenfolge wäre gewesen: erst eine Rechtsgrundlage durch eine Änderung des Polizeigesetzes schaffen, dann eine Software auswählen und am Schluß einen Vertrag mit einem geeigneten Anbieter abschließen.“ Im November 2025 legitimierte die grün-schwarze Koalition in Stuttgart den Einsatz per Gesetz.
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Palantir, gegründet vom US-Milliardär Peter Thiel, ist seit langem umstritten. Die Palantir-Software „Gotham“ analysiert Internet und Datensätze, um Verbindungen und Beziehungsnetzwerke zwischen Personen in Sekunden aufzuspüren. Hessen setzt die Software sogar schon seit 2017 ein und verweist auf Erfolge, etwa die Verhinderung eines Terroranschlags, die Aufdeckung eines pädokriminellen Netzwerks und die Überführung einer Putschistengruppe (was allerdings mit Blick auf den „Rollatorputsch“ der Reichsbürger-Gruppe um Heinrich XIII. Reuß alles andere als ein Ruhmesblatt ist). Keine Polizeidaten flössen an Palantir, versichert die Landesregierung.
Datenschützer sind gleichwohl alarmiert. Zwölf Bürgerrechtsgruppen, darunter die Humanistische Union und der Chaos Computer Club, warnen generell vor einer automatisierten Datenanalyse, die Schlüsse weit über den Erhebungszweck hinaus zulasse. Lukas Theune vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein urteilt: „Alle Videos, Fotos und andere biometrische Daten im Netz zu durchsuchen, nur um einige wenige Personen zu finden, die nicht einmal einer Straftat verdächtig sein müssen, ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Recht auf Privatsphäre.“ Lena Rohrbach von Amnesty International warnt, die Regierung schaffe „die Infrastruktur zur flächendeckenden Überwachung ihrer eigenen Bevölkerung“.
Die FDP im hessischen Landtag dringt auf Alternativen. Sie verweist darauf, daß mindestens sechs deutsche und europäische Anbieter inzwischen ausgereifte Plattformen anböten. Palantir müßte also nicht das letzte Wort sein. (rk)
Bild: Pixabay/gemeinfrei
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