Berlin. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die erst 2021 eingeführte Kategorie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ wieder abgeschafft. Der Inlandsgeheimdienst bestätigte dies auf Anfrage der dpa. Man habe den Phänomenbereich seinerzeit „vor dem Hintergrund einer dynamischen Lageentwicklung eingerichtet“. In den Folgejahren soll er aber wieder an Bedeutung verloren haben und wird nun nicht mehr als eigenständige Kategorie fortgeführt. Der nächste Verfassungsschutzbericht wird ihn nicht mehr enthalten.
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Die Geburtsstunde der „Delegitierer“ waren die Jahre der Corona-Proteste. Unter dieser Rubrik wurden damals Personen erfaßt, die aus Sicht der Behörden verfassungsfeindlich sind, aber nicht klar dem linken oder rechten Spektrum zugeordnet werden können – etwa „Verschwörungsideologen“ mit Schnittmengen zur Reichsbürgerszene.
Die „Delegitimierung“ blieb immer umstritten. Juristen wie der Staatsrechtler Dietrich Murswiek bemängelten unscharfe Begriffe und eine vorschnelle Stigmatisierung von Regierungskritikern.
Die Abschaffung bedeutet nun nicht, daß die Betroffenen künftig unbeobachtet bleiben – wer einmal ins Visier der Schlapphüte gerät, der bleibt auch dort. Das BfV teilt mit: „Unabhängig davon werden aber solche Personen oder Gruppierungen aus diesem ehemaligen Phänomenbereich weiterhin bearbeitet, die Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgen.“
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Sachsen hatte die Kategorie bereits vor Monaten wieder aufgegeben, Brandenburg verzichtete im letzten VS-Bericht für 2024 darauf. Andere Bundesländer wollen weiter an ihr festhalten, so etwa Thüringen, wo mit dem dortigen Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer ein besonders eifriger Gesinnungsschnüffler den Ton angibt. (rk)
Bild: Pixabay/gemeinfrei
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