Austin/Texas. Schleichende Islamisierung ist eine Erscheinung im „Stadtbild“, die vorzugsweise aus Europa bekannt ist. In den USA ticken die Uhren anders. Der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton geht entschlossen gegen ein sogenanntes „Islamisches Tribunal“ in Dallas vor. Die Organisation soll versucht haben, eine eigene Scharia-Justiz aufzubauen und US-Gesetze auszuhebeln. Paxtons Botschaft an die Betreiber läßt nicht viel Interpretationsspielraum: „Das ist Amerika, und wir werden nicht nach dem Scharia-Recht regiert.“ Wer versuche, die Gesetze des Landes durch ein religiöses Regelwerk zu ersetzen, werde „aufgehalten, wo er steht“. Wenn das Tribunal den Rechtsstaat untergrabe, werde seine Behörde den Laden kurzerhand dichtmachen.
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Das Tribunal hatte noch bis vor kurzem im Internet verkündet, man wolle einen „Präzedenzfall“ schaffen, der in den gesamten USA „kopiert und dupliziert“ werden solle. Dabei sollte es um den Aufbau eines landesweiten Netzes aus Scharia-Gerichten gehen. Erst als der Druck der texanischen Behörden zu groß wurde, ruderte die Organisation zurück. Die Webseite wurde bereinigt. Plötzlich hieß es, man sei gar kein echtes Gericht, sondern wolle nur „Mediation“ und „spirituelle Führung“ durch Imame anbieten.
Doch Generalstaatsanwalt Paxton läßt sich von solchen Ausreden nicht blenden. Er wirft der Gruppe vor, sich gezielt als echtes Gericht aufzuspielen, das Recht auf alle Aspekte des muslimischen Lebens beanspruche und versuche, die Scharia für Streitigkeiten unter texanischen Muslimen durchzudrücken. Die Islam-Richter sollen ihre Entscheidungen fälschlicherweise als endgültige, vom texanischen Justizsystem getragene Urteile ausgegeben haben. Paxton stellt klar: Religionsfreiheit ja, aber wer ausländische Vollmachten anwendet, die mit texanischem Recht kollidieren, bricht das Gesetz.
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Bereits im Dezember verklagte Paxton die Entwickler von „EPIC City“ – einem gigantischen, 400 Hektar großen muslimischen Siedlungsprojekt, bei dem Beobachter die Entstehung eines abgeschotteten Enklaven-Staates fürchteten. Gouverneur Greg Abbott hat den Bau solcher exklusiven Compounds mittlerweile gesetzlich verboten. Abbott stufte zudem die Moslembruderschaft sowie den amerikanisch-islamischen Verband CAIR als ausländische Terrororganisationen ein. Im Gegensatz zu den meisten europäischen Staaten will man in Texas solche Entwicklungen aktiv verhindern. (mü)
Bild von Laurie Pace auf Pixabay
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