Cottbus. Die AfD-Bundestagsfraktion hat auf einer Klausur in Cottbus ein wegweisendes Grundsatzpapier zur Wirtschaftspolitik beschlossen. Sie fordert darin einen radikalen Kurswechsel bei Steuern, Energie und Regulierung, um „neue Wirtschaftskraft zu entfesseln“. Fraktionschefin Alice Weidel rief CDU und CSU zur Zusammenarbeit auf: „Wir sind jederzeit dazu bereit, diese Reformmaßnahmen im deutschen Bundestag umzusetzen. Die Mehrheit ist da. Die CDU muß es nur tun.“
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Im Mittelpunkt des Papiers stehen niedrigere Abgaben. Der Steuer-Grundfreibetrag soll auf 15.000 Euro steigen, der Kinderfreibetrag auf 12.000 Euro. Unternehmen sollen durch geringere Steuersätze entlastet werden. Auch die Bürokratielasten will die AfD bis 2030 um ein Viertel senken. Neue Regeln soll es künftig nur noch geben, wenn zwei alte dafür wegfallen.
In der Energiepolitik setzt die Partei auf Kernkraft. Wörtlich heißt es: „Kernenergie ist politisch neu zu bewerten und technologisch zu reaktivieren.“ Kohle und Gas sollen länger genutzt werden. Die Nord-Stream-Pipeline zwischen Deutschland und Rußland soll wieder in Betrieb genommen werden. Strom- und Energiesteuern sollen auf das EU-Mindestniveau abgesenkt werden, die CO2-Abgabe ganz wegfallen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz will die AfD komplett abschaffen.
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Auch das ohnehin immer umstrittenere Verbrenner-Aus ab 2035 lehnt die Fraktion ab. Statt dessen fordert sie „Technologieoffenheit“. Den Fachkräftemangel bezeichnet die AfD als „hausgemachtes Problem“. Die Meisterausbildung solle kostenlos werden, heimische Arbeitskräfte seien zu aktivieren – etwa durch Anreize für eine Rückkehr aus dem Vorruhestand. „Der zunehmenden Abwanderung hochqualifizierter Arbeitnehmer ins Ausland können wir nur begegnen, indem wir bessere Rahmenbedingungen schaffen“, so das Papier. (rk)
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