Verhandlungen in Islamabad geplatzt: Washington kündigt weitere Provokation an

International

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Washington/Teheran. Wenig überraschend, macht sich die Bundesregierung nach der Aufkündigung der Verhandlungen zwischen Iran und den USA in Islamabad zum bedingungslosen Komplizen der nächsten US-Provokation. Die Ankündigung des Weißen Hauses, künftig keinen einzigen Tanker mehr durch die Straße von Hormuz zu lassen, findet in Berlin ungeteilte Zustimmung. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, begrüßte den Schritt am Sonntag als längst fällig. Die USA entzögen dem iranischen Regime damit jene Einnahmen, die es zuletzt aus der Kontrolle über die wichtige Wasserstraße erzielt habe.

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Trump selbst hatte die Sperrung als Reaktion auf das Scheitern der jüngsten Gespräche dargestellt. Die Unterredungen waren von amerikanischer Seite abgebrochen worden, weil Iran sich geweigert habe, sämtliche Forderungen Washingtons zu erfüllen.

Schon vor dem Abbruch hatte der US-Präsident damit gedroht, Irans gesamte zivile Infrastruktur dem Erdboden gleichzumachen. „In die Steinzeit“ wolle er das Land zurückbomben, sagte Trump, und sogar dessen „Zivilisation“ auslöschen. Diese Äußerungen riefen weltweit Entsetzen hervor, stießen bei der Bundesregierung allerdings auf Verständnis. Am Sonntag wiederholte Trump seine Absicht, „das Wenige, das von Iran noch übrig ist, endgültig zu vernichten“.

Nach einem 21-stündigen Verhandlungsmarathon hatte US-Vizepräsident JD Vance die Gespräche für gescheitert erklärt. Die Führung in Teheran sei nicht bereit gewesen, „unsere Bedingungen zu erfüllen“, so Vance. Allerdings lehnte die US-Delegation einen Alternativvorschlag Irans, der immerhin die vollständige Herausgabe des angereicherten Urans vorsah, von vornherein ab. Außerdem verlangte sie die sofortige und vollständige Öffnung der Straße von Hormuz, ohne jedoch im Gegenzug die eingefrorenen iranischen Auslandsguthaben von rund 27 Milliarden Dollar freizugeben. Diese Gelder liegen unter anderem in Deutschland, Luxemburg, der Türkei, Bahrain, Qatar, im Irak und in Japan.

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Der Teheraner Iran-Experte Mehdi Rahmati nannte es gegenüber der „New York Times“ „unrealistisch“, ernsthaft verhandeln zu wollen, aber jede Form von Zugeständnis grundsätzlich auszuschließen. Der frühere iranische Außenminister Javad Zarif unterstrich, die Vereinigten Staaten könnten „Iran nicht die Bedingungen diktieren“. Genau dies verfolgt die Regierung in Washington jedoch weiterhin als Ziel.

Mit dem Scheitern der Gespräche werden auch jene Äußerungen Trumps wieder relevant, die er kurz vor der geplanten Waffenruhe von sich gegeben hatte. Er nannte die Iraner in sozialen Netzwerken „verrückte Bastarde“. Sollten sie nicht sofort „die verdammte Straße“ öffnen, müßten sie künftig „in der Hölle leben“. Am Ostersonntag verhöhnte er die iranische Bevölkerung mit einem zynischen „Gepriesen sei Allah!“ Die von ihm angekündigte Zerstörung ziviler Einrichtungen wie Schulen oder Krankenhäuser gilt völkerrechtlich völlig zweifelsfrei als Kriegsverbrechen. Nach Zahlen des Iranischen Roten Halbmonds sind bis zum 2. April bereits 763 Schulen und 316 Gesundheitseinrichtungen durch US-amerikanische und israelische Angriffe beschädigt oder zerstört worden. Der Publizist Rami G. Khouri, der in Beirut und Washington lehrt, bilanziert: jedes internationale Recht, das Zivilisten einst Schutz bot, sei „tot“: „Alle Menschen leben nun in Gefahr.“

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Trumps Ankündigung, man werde in Iran womöglich „eine gesamte Zivilisation“ auslöschen, wurde nicht nur im Nahen Osten als Vorbereitung eines Völkermords ähnlich dem in Gaza gedeutet. Papst Leo XIV. verurteilte die Gewaltfantasien als gänzlich „inakzeptabel“. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk sprach von einer „Flut hetzerischer Rhetorik“: „Das ist widerlich“. Nur Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigt Verständnis. Er habe das Wüten Trumps lediglich „als einen rhetorischen Teil einer Strategie gegenüber dem Iran“ aufgefaßt, erklärte Merz: „Ich glaube, er ist selbst nicht davon ausgegangen, daß man ein Land wie den Iran vollkommen auslöschen kann.“

Neben Trumps eigenen Drohungen sind nun auch Vorschläge aus dem Umfeld der Regierung wieder aktuell. Marc A. Thiessen vom neokonservativen American Enterprise Institute forderte die Zerstörung der gesamten Ölexport-Infrastruktur auf der Insel Kharg. Jeder Iraner, der sich dem mutmaßlichen Lagerort des angereicherten Urans nähere, solle getötet werden. Zudem sollten jene iranischen Funktionäre „eliminiert“ werden, die man bislang für Verhandlungen verschont habe. Daß eine offizielle Verhandlungsdelegation öffentlich mit Massenmord bedroht wird, ist selbst für die Verhältnisse der westlichen „Wertegemeinschaft“ neu.

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Trump bekräftigte am Sonntag erneut, die US-Streitkräfte würden „in einem geeigneten Moment das Wenige, das von Iran noch übrig ist, endgültig vernichten“.

Zugleich drohte er mit der Zerstörung der Strom- und Wasserversorgung Irans. Die jüngst nun angekündigte Seeblockade, unterstreichen auch US-Medien wie das „Wall Street Journal“, bedeute eine Kriegshandlung. Zudem könne Iran wirtschaftlich besser mit einer Sperrung leben als der Westen, der nun rasch mit Engpässen bei wichtigen Rohstoffen rechnen müsse. (mü)

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