Berlin. Nach der dramatisch gesenkten Konjunkturprognose für 2026 drängt die AfD die Bundesregierung dringend zum Handeln. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute hatten ihre Erwartung jüngst von 1,3 auf 0,6 Prozent mehr als halbiert.
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Der Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, nannte teure Energie „die Mutter aller Probleme“. Deutschland stehe vor einem historischen Energiepreisschock. Chrupalla forderte: „Die Bundesregierung muß den nationalen CO2-Preis stoppen, die Stromsteuer auf das Minimum senken und die Umsatzsteuer auf Sprit, Strom und Gas auf sieben Prozent senken. Das wäre besser als der Aktionismus, den die Regierung an den Tag legt.“
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Espendiller, kritisierte zudem die Ausgabenpolitik: „Die Bundesregierung muß jetzt endlich sparen! Doch diese Regierung hat sich bei ihrer zaghaft angestoßenen Reformdiskussion bisher nur der Einnahmenseite ihres Bundeshaushalts gewidmet, ohne ihre horrenden Staatsausgaben ernsthaft auf den Prüfstand zu stellen. Dabei müssen auch Politik und Parteien ihren Beitrag leisten, statt sich wie bisher immer neue Ausgabenzuwächse selbst zu genehmigen.“
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Führende Wirtschaftsinstitute hatten ihre Wachstumsprognose für Deutschland kürzlich auf nur noch 0,6 Prozent nach unten korrigiert und damit die Auswirkungen des Irankrieges auf die Wirtschaft berücksichtigt. Diese Prognose ist ein Schock für die bis dahin kursierenden Hoffnungen auf eine Erholung der deutschen Wirtschaft. Zugleich wird die Inflation auf nunmehr 2,8 Prozent veranschlagt, was eine erhebliche Verteuerung der Lebenshaltungskosten bedeuten würde. Auch die Erwerbstätigkeit wird voraussichtlich leicht zurückgehen, während die Arbeitslosigkeit auf 6,4 Prozent zulegen wird. Vor diesem Hintergrund ist die AfD-Forderung nach Herabsetzung der CO2-Bepreisung naheliegend – diese ist völlig willkürlich und steigt nach ebenfalls rein politischen Vorgaben von Jahr zu Jahr. (rk)
Bild: Pixabay/gemeinfrei
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