Brüssel/Budapest. Eine Woche vor der ungarischen Parlamentswahl am 12. April wächst in Brüssel die Nervorsität. Zwar setzt man offiziell auf eine Niederlage von Ministerpräsident Viktor Orbán, doch der Sieg des Herausforderers Péter Magyar ist alles andere als sicher. Deshalb schmieden die Eurokraten bereits Notfallpläne – für den Fall, daß Orbán erneut gewinnt.
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Orbáns Gegner in der EU machen keinen Hehl aus ihrer Präferenz für Magyar. Doch viele Ungarn sehen in ihm eine Marionette Brüssels. Orbán selbst mißtraut mit Recht Umfragen, die seine Fidesz-Partei im Rückstand zeigen. Sein Europaabgeordneter András László argwöhnt, man wolle einen Fidesz-Sieg gezielt als „unplausibel“ oder „illegitim“ darstellen.
Für den Fall der Fälle – daß Orbán erneut gewinnt – kündigt Brüssel bereits Konsequenzen an: António Costa, Präsident des Europäischen Rates, sagte über Ungarns anhaltende Blockade eines 90-Milliarden-Kredits für die Ukraine: „Was Ungarn tut, ist völlig inakzeptabel.“ Ein hochrangiger EU-Diplomat erklärte anonym, gewinne Orbán, „werden die Samthandschuhe ausgezogen“. Die FDP-Rüstungslobbyistin und Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert schon länger, Ungarn „den Geldhahn zuzudrehen“ und kurzerhand das Stimmrecht zu entziehen.
Konkret erwogen wird, das bisher geltende Vetorecht und die sogenannte „qualifizierte Mehrheit“ auf Bereiche auszuweiten, die bisher Einstimmigkeit verlangen – ein einschneidender Schritt, der auch Länder wie die Tschechische Republik und die Slowakei brüskieren dürfte. Auch das Einfrieren weiterer EU-Gelder ist im Gespräch. Ein Rauswurf Ungarns aus der EU wäre dagegen rechtlich kaum möglich: die Verträge erlauben nur einen freiwilligen Austritt (Artikel 50 EUV), nicht aber einen zwangsweisen Ausschluß.
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Orbáns Linie – etwa beim Schutz von Minderjährigen vor Gender-Propaganda oder in der Migrationsfrage – findet bei vielen Ungarn Zustimmung. Und auch in Deutschland, Frankreich und Italien sprechen sich satte Mehrheiten für strengere Grenzkontrollen aus. Orbán ist in Europa nicht so unbeliebt wie im EU-Parlament. Sollte Brüssel im Fall seiner Wiederwahl zu fragwürdigen Methoden greifen, dürfte das die Popularität der Union nicht eben fördern. (mü)
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Was dieser EU-Wasserkopf im Grunde hier fordert, ist die totale Unterwerfung jedes Volkes unter eine anonyme Fremdherrschaft. Mitsamt Überwachungsstaaterei, Gängelung, Beschneidung finanzieller Freiheit und vielem mehr. Die Brüsseler Ideologie ist somit der Todfeind jeglicher Souveränität und bedeutet das Ende jeder Freiheit.
Antonio Costa,Präsident des Europäischen Rates,sollte einmal die gesamten EU-Verträge lesen,dann würde er feststellen,dass die Einstimmigkeit zwingend vorgeschrieben ist. Ohne Wenn und Aber.
Die Väter dieser gesetzlichen Vereinbarung haben nicht umsonst der Willkür einen Riegel vorgesetzt. Wenn jetzt Ungarn regelrecht erpresst wird, ist das ein Zeichen von mafiartigen Zuständen in der EU, die unliebsame Länder und ihrer politischen Vertreter bestrafen will.
Von Souveränität eines Landes haben solche Vertreter der EU anscheinend noch nichts gehört.Eine Änderung der Einstimmigkeit innerhalb der EU ist zur Zeit rechtlich gar nicht möglich.Eine solche Änderung der EU-Verträge bedarf wieder einer Einstimmigkeit,die bekanntlich 3 Länder nie akzeptieren würden.
Anstatt unliebsame Länder wie Ungarn die Tschechische Republik und die Slowakei regelrecht erpressen zu wollen,sollte dieser Chef des Europäischen Rates lieber dafür sorgen,dass Milliarden
von EURO nicht zweckentfremdet in der EU bezahlt werden.
Die gesamte EU-Administration sollte lieber mehr Eigenständigkeit,mehr Verantwortung und Souveränität der einzelnen Länder zulassen als ständig die „Sanktionskeule“ herauszuholen.
Die Väter der Europäischen Union von damals haben sich dieses Europa anders vorgestellt.
Das waren noch Männer, die Kultur, Verantwortung und Weitsicht hatten.
Die heutigen Vertreter der EU sind nur Befehlsempfänger einer globalen Elite, die die Welt bestimmen wollen.