Washington/Brüssel. Zwischen US-Präsident Donald Trump und den NATO-Partnern kriselt es schon länger. Doch vor dem Hintergrund des Irankrieges eskalieren die Differenzen. Jetzt erwägt Trump ernsthaft einen Austritt aus dem westlichen Militärbündnis. Allerdings ist bei ihm wie immer alles extrem volatil und Ausfluß spontaner Stimmungen.
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Im Gespräch mit der britischen Zeitung „The Telegraph“ attestierte Trump der NATO den Charakter eines „Papiertigers“. „Und übrigens, Putin weiß es auch“, fügte er hinzu. Aus seiner Sicht hätte die NATO den USA im Iran-Krieg „automatisch“ zur Seite stehen müssen, nachdem Washington die Verbündeten in der Ukraine „automatisch“ unterstützt habe.
Zur Verstimmung gibt es in Washington immerhin berechtigten Grund: Spanien ließ US-Flugzeuge für Einsätze im Iran nicht durch seinen Luftraum, Italien verweigerte die Nutzung des Stützpunktes Sigonella auf Sizilien. Aus Kreisen des Verteidigungsministeriums in Rom wurde der französischen Nachrichtenagentur AFP bestätigt, daß eine US-Anfrage für Landungen von Kampfflugzeugen abgewiesen wurde.
In die Diskussion schaltete sich nun auch US-Außenminister Rubio ein, der ebenfalls Zweifel am Bündnis äußerte: „Falls wir nun den Punkt erreicht haben, daß die NATO-Allianz meint, wir könnten diese Stützpunkte nicht länger nutzen, um Amerikas Interessen zu verteidigen, dann ist die NATO eine Einbahnstraße.“ Eigentlich gehe es darum, „daß wir Truppen in Europa haben, um Europa zu verteidigen“. Nun erbitte Washington eine Gegenleistung. „Wenn wir ihre Hilfe benötigen – wir verlangen von ihnen keine Luftschläge – und sie darum bitten, ihre Militärstützpunkte zu nutzen, lautet ihre Antwort ‚Nein‘? Warum sind wir dann in der NATO?“
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Klar ist für Rubio, daß die Allianz auf den Prüfstand muß. Es gebe „leider keine Zweifel, daß wir – wenn dieser Konflikt gelöst ist – diese Partnerschaft neu bewerten müssen. Wir müssen den Wert der NATO und der Allianz für unser Land neu bewerten. Das ist eine Entscheidung, die der Präsident treffen muß.“
Verstimmungen gibt es auf beiden Seiten. Die Partner fühlen sich immer wieder vor vollendete Tatsachen gestellt, zuletzt mit dem Überfall auf den Iran, der auch bei den Europäern inzwischen überwiegend als völkerrechtswidrig betrachtet wird. Seine ökonomischen Folgen treffen die Europäer. Europa leidet unter der gesperrten Straße von Hormus, die Energiepreise steigen, eine erneute Inflation ist absehbar. Rubio, der die Blockade als „terroristischen Akt“ bezeichnet, sieht die USA weniger betroffen: „Das ist ein Problem der Welt. Die Länder auf der ganzen Welt sollten aufstehen und klarmachen, daß das nicht zu tolerieren ist. Dazu ermutigen wir sie.“ Allerdings ist auch die Sperrung der Straße von Hormuz eine Reaktion der Iraner auf den amerikanisch-israelischen Überfall und keine unmotivierte Provokation.
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Rubio zeigt sich unterdessen zuversichtlich: „Wir sind sehr nah daran, unsere Ziele zu erreichen.“ Danach könne sich Washington der NATO zuwenden – und über deren Zukunft entscheiden.
Immerhin befinden sich die Dinge im Fluß. Dazu kam jüngst sogar aus Deutschland ein bemerkenswerter Beitrag: AfD-Sprecher Tino Chrupalla forderte auf einem Parteitag in Löbau den Abzug aller amerikanischen Truppen aus Deutschland. Das dürfte die Bereitschaft Washingtons, sich für das Bündnis zu engagieren, kaum befeuert haben. (mü)
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