Berlin. Die Schieflage bei der gesetzlichen Krankenversicherung wird immer desaströser. Berechnungen zufolge klafft bis 2027 ein Loch von mehr als 15 Milliarden Euro. Eine von der Bundesregierung berufene Expertenkommission hat nun ein Maßnahmenbündel vorgelegt, das tiefe Einschnitte vorsieht und vor allem Familien und Beitragszahler zur Kasse bitten könnte. Bisherige Kostgänger wie zugewanderte ausländische Gratis-Versicherte sollen dagegen auch weiterhin alle Vorzüge der sozialen Hängematte im Aufnahmeland genießen.
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Heftig umstritten ist der Plan, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern zu streichen. Dies hätte eine direkte Mehrbelastung von Familien zur Folge. Daneben zielen Dutzende Vorschläge auf zusätzliche Einnahmen, etwa durch neue Finanzierungsmodelle oder Anpassungen der Arbeitgeberbeiträge.
Parallel dazu gerät die grundlegende Finanzierungsarchitektur in den Blick. Seit Jahren werden sogenannte „versicherungsfremde Leistungen“ in die GKV verlagert, das heißt aus ihren Mitteln finanziert – darunter die Kosten für Bürgergeldempfänger. Das verschiebt die Lasten vom Staatshaushalt auf die Beitragszahler. Besonders kostspielig: rund 12 Milliarden Euro jährlich fließen allein in die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehern (von denen bekanntlich rund die Hälfte Ausländer sind). Kritiker fordern, diese Summe aus Steuermitteln zu bestreiten. „Diese Ausgaben wären eigentlich aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu finanzieren. Stattdessen werden sie über Beiträge abgewickelt, zulasten derjenigen, die das System tragen“, lautet der Vorwurf.
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Aus der Opposition kommt scharfe Kritik. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, macht die Gesundheitspolitik der vergangenen Jahre für die Misere verantwortlich: „Künftig sollen die Beitragszahler für das Versagen der Gesundheitsminister Spahn (CDU), Lauterbach (SPD) und Warken (CDU) büßen.“ Deren Politik habe „die jetzt vorliegende, desaströse Finanzlage der GKV bewirkt, bei gleichzeitig immer schlechter werdenden Leistungen für Millionen Versicherte“. Sichert warnt: „Für den Wirtschaftsstandort Deutschland bedeutet das den finalen Todesstoß, denn Leistung lohnt sich nicht mehr.“
Er fordert eine strukturelle Neuordnung mit klarer Trennung zwischen beitragsfinanzierten Leistungen und staatlichen Aufgaben. Und: „Jeder Ausländer, der nie in unser Gesundheitssystem eingezahlt hat, muß seine Behandlungskosten selbst tragen“, fordert Sichert. Die Kosten für einheimische Grundsicherungsempfänger solle der Staat aus Steuermitteln decken. (rk)
Bildquelle: Pixabay/gemeinfrei
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