Berlin. Die fast eine Millionen Syrien-Flüchtlinge in Deutschland sind ein Dauer-Streitthema. Jetzt hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim Besuch des syrischen Übergangspräsidenten (und Ex-Terroristen!) Ahmed al-Scharaa ins Spiel gebracht, daß in den kommenden drei Jahren etwa 80 Prozent der mehr als 900.000 Syrer aus Deutschland in ihre Heimat zurückkehren „sollen“.
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Während links-grüne Zuwanderungs-Lobbyisten sofort aufheulten, spricht die AfD Klartext. Parteichefin Alice Weidel forderte ein sofortiges Einbürgerungsmoratorium für syrische Staatsangehörige und machte Druck mit dem Hinweis auf Merz‘ „Versprechen“. Sie erwarte „augenblicklich ein Einbürgerungsmoratorium für syrische Staatsbürger – und die ersten Abschiebeflüge“.
Allerdings hat der Kanzler nichts zugesagt. Bei der Pressekonferenz mit al-Scharaa sprach er in wackeligem Deutsch von einer Zielvorgabe: „In der längeren Perspektive der nächsten drei Jahre, das ist auch der Wunsch von Präsident Scharaa gewesen, sollen rund 80 Prozent der in Deutschland jetzt sich aufhaltenden Syrerinnen und Syrer zurück in ihr Heimatland kehren.“ Er bat den syrischen Präsidenten, vorrangig jene Syrer zurückzunehmen, die keinen gültigen Aufenthaltstitel mehr besäßen. Gut integrierte Syrer mit Bleibeperspektive könnten ausdrücklich in Deutschland bleiben.
Praktisch dürfte die angepeilte Zielquote damit ins Leere laufen. Der Großteil der syrischen Flüchtlinge besitzt humanitären Schutz mit entsprechenden Aufenthaltstiteln. Wie Merz die angestrebten 80 Prozent erreichen will, bleibt sein Geheimnis. (tw)
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