Budapest. In wenigen Wochen, am 12. April, sind in Ungarn Parlamentswahlen. Da der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán mit seiner Fidesz-Regierungspartei als ausgewiesener Gegner der EU-Politik gilt, werden ungute Erinnerungen an die rumänische Präsidentschaftswahl im November 2024 wach. Brüssel hatte damals die Wahl des rechten Kandidaten Călin Georgescu, der sich im ersten Durchgang durchsetzen konnte, verhindert, indem es das rumänische Höchstgericht das Votum kurzerhand annullieren ließ.
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Tatsächlich hat die EU-Kommission nun auch in Ungarn ein System aktiviert, das vor allem im digitalen Raum massiv in die Meinungsbildung eingreift. Offiziell heißt es, das sogenannte Rapid Response System (RRS) diene der Bekämpfung von „Desinformation“ und „ausländischer Einflußnahme“. Das sind äußerst dehnbare Begriffe. Tatsächlich ermöglicht das System weitreichende Eingriffe in den demokratischen Prozeß..
Das Instrument ist eng mit dem höchst umstrittenen „Digital Services Act“ (DSA) verzahnt. Ausgewählte Akteure, sogenannte „trusted flagger“, können bei Plattformen wie Facebook oder Instagram Inhalte melden; diese Meldungen müssen priorisiert bearbeitet werden, sonst drohen den Plattformbetreibern juristische Konsequenzen. Meist führt das zur Löschung oder Einschränkung der Beiträge. Ein Gremium aus Nichtregierungsorganisationen und „Faktencheckern“, das hinter verschlossenen Türen einen Verhaltenskodex mit der Kommission aushandelte, entscheidet damit faktisch in Echtzeit über die Sichtbarkeit politischer Botschaften. Zur Anwendung kommen Wischiwaschi-Begriffe wie „Haßrede“, „Manipulation“ oder eben „Desinformation“. Das System ist aus Deutschland hinlänglich bekannt.
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Die finanziellen Verflechtungen der beteiligten Organisationen sind eng. So wurde „Democracy Reporting International“ schon 2023 zu 47 Prozent von der Bundesregierung finanziert, „Reporter ohne Grenzen“ erhielt 2024 rund 65 Prozent seiner Mittel von EU und nationalen Regierungen. „Alliance4Europe“ und „Debunk EU“ flossen allein aus dem Horizon-Europe-Projekt „ADAC.io“ 688.710 beziehungsweise 347.542 Euro zu, GLOBSEC erhielt 2024 gut 677.000 Euro von der EU. Diese Organisationen greifen – wie auch hierzulande – massiv in den öffentlichen Diskurs ein, ohne einer demokratischen Kontrolle zu unterliegen.
Grundlage für die Aktivierung des Systems war auch in Ungarn – wie schon in Rumänien – die Behauptung einer angeblichen russischen Einflußnahme. Gestützt wird sie im wesentlichen auf Berichte der Plattform „VSquare“ mit anonymen Quellen aus „Sicherheitskreisen“; überprüfbare Belege fehlen. Internationale Medien wie „Politico“ und die „Financial Times“ verbreiten die Vorwürfe dennoch. Am 13. März wurde das RRS in einer Sitzung der EU-Kommission mit Verweis darauf aktiviert.
Die Folgen sind spürbar: Berichten zufolge schränkt Facebook Beiträge von Ministerpräsident Viktor Orbán in ihrer Reichweite ein. Die personellen Verflechtungen zwischen dem Meta-Konzern und dem ungarischen Oppositionsumfeld sind auffällig – so sitzt die frühere Meta-Prokuristin Dóra Dávid für die Partei Tisza im Europäischen Parlament, der Warschauer Meta-Regierungsbeauftragte Oskar Braszczyński gilt als erklärter Pro-Ukraine- und Pro-LGBTQ-Lobbyist.
Kurzfristig wird das RRS genutzt, um die Onlinekampagne von Fidesz zu behindern, langfristig, um im Fall eines unerwünschten Wahlergebnisses Zweifel am Wahlausgang zu säen. Die Blaupause für ein solches Vorgehen lieferte das rumänische Exempel vor eineinhalb Jahren. (mü)
Bild von lmaresz auf Pixabay
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