Brüssel. Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) bekommt immer mehr Betrugsfälle mit EU-Mitteln auf den Tisch. Zum Jahresende 2025 bearbeiteten die Ermittler rund 3600 Verfahren – ein Rekordwert. Der geschätzte finanzielle Schaden summiert sich auf etwa 67 Milliarden Euro (!) und hat sich damit binnen eines Jahres nahezu verdreifacht. „Leider werden diese Zahlen in den kommenden Jahren weiter steigen“, teilte die Behörde mit.
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Neben systematischem Steuerbetrug bei Einfuhrabgaben rückt zunehmend der milliardenschwere Wiederaufbaufonds „NextGenerationEU“ in den Fokus. Die Staatsanwaltschaft warnt: „Aufgrund des hohen Volumens an Auszahlungen, das bis Dezember 2026 erwartet wird, bleibt das Risiko für Betrug und Korruption hoch.“
Besonders brisant: ein erheblicher Teil der Verfahren betrifft Subventionen aus den Bereichen erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Kritiker sehen hier strukturelle Schwächen, die organisierte Gruppen systematisch ausnutzen. Der AfD-Europaabgeordnete Alexander Jungbluth zeigt sich bestürzt: „Die aktuellen EPPO-Ermittlungen bestätigen unsere wiederholte Kritik an schuldenfinanzierten EU-Fonds wie ´NextGenerationEU´. Jetzt geht es auch um Subventionsbetrug, Korruption und Mißbrauch von EU-Geldern bei Photovoltaikanlagen, erneuerbaren Energien und vermeintlichen Energieeffizienzprogrammen.“
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Jungbluth wirft der EU-Kommission vor, aus der sogenannten „grünen Transformation“ ein „Subventions-Selbstbedienungssystem im grünen Gewand“ gemacht zu haben. Statt Transparenz und Effizienz entstünden Milliardenschäden für die Steuerzahler. Er fordert lückenlose Aufklärung aller Fälle, harte Konsequenzen für Verantwortliche und deutlich strengere Kontrollmechanismen bei EU-Mitteln. (mü)
Bild: Pixabay/Gemeinfrei
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