Berlin/Moskau. Während Rußland in den letzten Jahren die Visabestimmungen für Deutsche deutlich gelockert hat, geht Berlin den umgekehrten Weg. Schon unter der grünen Außenministerin Annalena Baerbock traten verschärfte Bestimmungen in Kraft, die russischen Touristen die Einreise nach Deutschland praktisch unmöglich machen. So wird von ihnen unter anderem ein Konto in Deutschland verlangt – was ohne deutschen Wohnsitz in der Regel unmöglich ist.
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Jetzt arbeitet die Bundesregierung an weiteren Verschärfungen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert ein Einreiseverbot für russische Armeeangehörige und Ex-Soldaten für die EU. In einem Brief an Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa warnt Merz gemeinsam mit nordischen, baltischen und osteuropäischen Regierungschefs vor angeblichen Gefahren durch demobilisierte Teilnehmer der russischen „Spezialoperation“ in der Ukraine. Die Soldaten könnten sich im Schengenraum an Gewalttaten, organisierter Kriminalität oder hybrider Kriegsführung beteiligen, unterstellt er.
Vorbild ist ein estnisches Einreiseverbot gegen russische Ukrainekämpfer von Anfang Januar. Estlands Innenminister Igor Taro begründete es mit der Beteiligung an „Putins Greueltaten“ und einer „europafeindlichen Gesinnung“ der Soldaten, die zudem psychisch traumatisiert seien.
In der Praxis ist es allerdings genau umgekehrt – faktisch ist die EU eine Gefahr für alle Russen. Das russische Außenministerium rief seine Bürger bereits im Dezember auf, von Reisen nach Deutschland abzusehen. Die EU-Sanktionen und ihre willkürliche Auslegung machten Deutschland zu einem „rechtsfreien Raum“ für Menschen bestimmter Nationalitäten, erklärte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa.
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Die Warnung hat einen realen Hintergrund. Polen inhaftierte im Dezember 2025 auf Betreiben Kiews den russischen Archäologen Alexander Butjagin, weil er auf der Krim Ausgrabungen durchgeführt hatte – auch nach dem Anschluß der Krim an Rußland 2014. Sein Verbleib ist ungewiß.
Besonders heuchlerisch ist der deutsche Vorstoß aber auch angesichts der eigenen Grenzpolitik. 2015 ließ die Bundesrepublik eine Million „Flüchtlinge“ weitgehend ungeprüft ins Land – darunter zahllose Traumatisierte und Gewaltverbrecher. Bis heute können Asylbewerber faktisch ohne Dokumente einreisen. (rk)
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