Wien/Bozen. Österreich ist zwar offiziell ein neutrales Land. Doch spätestens seit Beginn des Ukrainekrieges wird die österreichische Neutralität, die in der Alpenrepublik bekanntlich Verfassungsrang hat, immer mehr ausgehöhlt. Über den Brenner rollt NATO-Kriegsgerät auf zahllosen Eisenbahntransporten. Norditalien ist eines der wichtigsten Rüstungszentren Europas. Iveco Defence Vehicles baut in Bozen Militärfahrzeuge für die Bundeswehr, Leonardo fertigt Kampfflugzeug-Komponenten in der Lombardei, MBDA produziert Raketen in Turin. Und all das produzierte Kriegsgerät muß nach Norden.
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Im April 2023 wurde ein Zug mit 20 Panzerhaubitzen in Udine gefilmt. Ziel war Polen. Der Zug durchquerte Österreich ohne formale Genehmigung der österreichischen Regierung. Diese berief sich auf eine EU-Richtlinie. Innenminister Karner erklärte, zwischen EU-Staaten bestehe kein Genehmigungsbedarf. Kein Einzelfall: Verteidigungsministerin Tanner teilte dem Parlament auf Anfragen der FPÖ mit, daß 2023 allein 4584 Militärtransporte auf Österreichs Straßen rollten. Der damalige Bundeskanzler Nehammer stellte klar: „Waffenlieferungen an die Ukraine werden von Österreich nicht blockiert.“
Die Europabrücke bei Innsbruck ist eine der meistbefahrenen Alpenquerungen Europas. Täglich wird sie von rund 5500 Lastwagen passiert. Eine Umfahrung gibt es nicht. Im Kriegsfall wäre der Brennerkorridor mit einem Schlag unterbrochen. Eine einzige Hyperschallrakete würde reichen.
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Der gemeinsame europäische Luftabwehrschild „Sky Shield“ soll Österreich schützen. In Wirklichkeit ist das Gegenteil ist der Fall, denn das System bindet Österreich in die NATO-Luftverteidigung ein. Mit seinen Radaranlagen schützt es einen Korridor, über den NATO-Kriegsmaterial rollt. Damit wird die eigentlich neutrale Alpenrepublik Teil der militärischen NATO-Infrastruktur – und im Konfliktfall ein legitimes Ziel. Dies ist aus österreichisch-neutralistischer Sicht zwar negativ zu bewerten, aus gesamteuropäischer Perspektive aber natürlich nachvollziehbar. (mü/he)
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