Berlin. Als der alte Bundestag vor einem Jahr das 500-Milliarden Euro schwere „Sondervermögen“ für Infrastruktur, Verteidigung und Klimaneutralität beschloß, sollte es eigentlich ein Befreiungsschlag sein. Nun, zwölf Monate später, ziehen Wirtschaftsforscher Bilanz – und die fällt vernichtend aus. Denn das Geld ist zum allergrößten Teil nicht dort angekommen, wofür es eigentlich geplant war.
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Gleich zwei renommierte Institute belegen, wie die Mittel zweckentfremdet wurden. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln errechnete, daß 86 Prozent der Summe 2025 nicht für zusätzliche Investitionen verwendet wurden. Die Analyse des Münchner Ifo-Instituts ergab sogar, daß 95 Prozent der frisch aufgenommenen Schulden im Etat versickerten, ohne die marode Brücken oder Schienen zu erreichen. „Union und SPD hatten die Chance, den Investitionsstau aufzulösen“, kritisierte IW-Forscher Tobias Hentze. „Sie haben sie bislang nicht genutzt.“
Denn statt zusätzlicher Ausgaben wurde das Geld genutzt, um Löcher im regulären Haushalt zu stopfen. Ifo-Präsident Clemens Fuest bestätigt: „Wir haben festgestellt, daß die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltslöchern, genutzt hat.“ Das sei „ein großes Problem“.
Die Rechnung ist einfach: zwar wurde die Verschuldung 2025 um 24,3 Milliarden Euro erhöht, die tatsächlichen Investitionen stiegen jedoch nur um 1,3 Milliarden Euro. Die Differenz von 23 Milliarden floß nicht in die angekündigten Zukunftsinvestitionen.
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Praktiziert wurde vielmehr ein „Verschiebebahnhof“, wie die Forscher es nennen. Investitionen wurden aus dem Kernhaushalt gestrichen und aus dem Sondervermögen neu etikettiert. „Dazu gehören insbesondere Zuschüsse im Verkehrsbereich“, erläuterte Ifo-Expertin Emilie Höslinger. Es handle sich deshalb nicht um zusätzliches Geld. Besonders dreist: der Bund verbuchte sogar „Sofort-Transformationskosten“ für Krankenhäuser als Investition, obwohl es sich um laufende Betriebskosten handelt.
Ein weiterer Mechanismus sollte die Zweckbindung eigentlich sichern: der Bund darf nur auf das Geld zugreifen, wenn seine regulären Investitionen zehn Prozent der Gesamtausgaben betragen. Doch diese Hürde erwies sich als Papiertiger. Zwar erreichte die Ampel den Wert in der Planung knapp, tatsächlich lag die Quote aber bei nur 8,7 Prozent. „Konsequenzen hat das nicht“, stellt das IW fest. „Damit fehlt ein wirksamer Kontrollmechanismus – ein struktureller Geburtsfehler.“
Die Ökonomen fordern deshalb eine Kurskorrektur. Die Bundesregierung müsse die Ausgaben endlich an Infrastruktur und Klimaneutralität ausrichten. „Die Bundesregierung hat in Zukunft die Möglichkeit, die Quote der Zweckentfremdung zu senken“, sagte Ifo-Experte Max Lay. Dazu müßten jedoch die Investitionen im Kernhaushalt steigen – was angesichts der leeren Kassen einer Herkulesaufgabe gleichkäme. (rk)
Bild: Pixabay/Gemeinfrei
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