Washington. US-Kriegsminister Pete Hegseth gerät wegen menschenverachtender Äußerungen zum Konflikt mit dem Iran massiv unter Druck. Rechtsexperten und Politiker werfen ihm vor, zu Kriegsverbrechen aufgerufen zu haben.
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„Wir werden weiter Druck ausüben. Wir werden weiter vorstoßen, weiter vorrücken. Keine Gnade, keine Barmherzigkeit für unsere Feinde“, sagte Hegseth am Freitag bei einer Pressekonferenz. Die Formulierung läßt nach Ansicht von Juristen nur einen Schluß zu: sich ergebende iranische Soldaten dürfen von US-Truppen straffrei ermordet werden, Gefangene sind nicht vorgesehen.
Senator Mark Kelly aus Arizona reagierte empört. Es handle sich nicht um „Sprüche eines Möchtegern-harten-Typen“, sondern um einen illegalen Befehl, der amerikanische Soldaten in Gefahr bringe. Kelly sieht darin auch einen weiteren Beleg dafür, daß „es nie eine klare Strategie für diesen Krieg gab“.
Dan Maurer, pensionierter Oberstleutnant und Militärrichter, veröffentlichte unterdessen ein fiktives Memorandum, das Hegseth vom Rechtsberater des Pentagon erhalten sollte. Darin wird der Minister über die strafrechtliche Haftung für sich selbst und jeden Untergebenen informiert, der seiner Anweisung folgt.
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Das Völkerrecht ist in dieser Frage eindeutig. Die Haager Abkommen und die Genfer Konvention verbieten, feindlichen Kombattanten Schaden zuzufügen, die sich nicht verteidigen können oder kapituliert haben. Die Forderung, „keine Gnade zu gewähren“, ist ausdrücklich untersagt. Diese Regeln sind auch im US-amerikanischen Recht verankert; das Kriegsverbrechergesetz von 1996 zitiert das Verbot wörtlich. Und bereits 1863 erließ Präsident Abraham Lincoln mit dem Lieber-Kodex ein Verbot, keine Gefangenen zu machen.
Hegseth hatte Bedenken hinsichtlich des Völkerrechts bereits früher zurückgewiesen. Er werde sich nicht an „dumme Einsatzregeln“ und „politisch korrekte Kriege“ halten. Seine Äußerungen erfolgten zwei Wochen nach einem US-Angriff auf eine Mädchenschule im Süden Irans, bei dem mehr als 170 Menschen starben – die meisten von ihnen Kinder. Um das Verbot, Zivilisten oder sich ergebenden Kombattanten keinen Schaden zuzufügen, hat sich die US-Militärmacht im übrigen noch nie bekümmert. Nicht erst das Massaker von My Lai im Vietnamkrieg (1968) sorgte international für Empörung. Bereits im Zweiten Weltkrieg machten GIs mit deutschen Soldaten vielfach kurzen Prozeß – allein bei der Invasion in der Normandie wurden etwa 50 Prozent der gefangengenommenen Wehrmachtsoldaten von den vorrückenden Amerikanern kurzerhand erschossen. (mü)
Bild: U.S. Army/gemeinfrei
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