Schwerin. Die Attacken auf AfD-Politiker in Mecklenburg-Vorpommern reißen nicht ab. Jüngster Vorfall: ein Vermummter trat in Sternberg die Glastür des Wahlkreisbüros des Landtagsabgeordneten Jan-Phillip Tadsen ein, während sich dieser noch im Raum befand. Der Täter beschimpfte Tadsen als „Faschist“. Für AfD-Landeschef Enrico Schult ist das ein weiterer Beleg für eine auffällige Eskalation: „In den letzten Wochen und Monaten hat sich die Gewalt gegen uns dramatisch zugespitzt.“ Die Partei listet eine Serie von Übergriffen auf: Farbbeutel- und Drohzettel-Attacken auf den Rostocker Studenten Hannes Franck, zerstochene Reifen und eingeschlagene Autoscheiben, zuletzt am Wagen von Landeschef Leif-Erik Holm in Jarmen. In Schwerin traf es die Abgeordnete Petra Federau – in ihrem Büro wurde eine Fensterscheibe zerstört.
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Schult macht vor allem Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) für das rauhe Klima verantwortlich. Während die Serie mutmaßlich linksextremer Angriffe eskaliere, schweige die Regierungschefin beharrlich. Schult reagiert damit auf Schwesigs Rede zum Kriegsende. Sie hatte gemahnt, Demokratie und Freiheit zu schützen, „gerade in Zeiten, in denen antidemokratische Kräfte wieder versuchen, Haß und Gewalt zu schüren.“ Für Schult ist das reine Stimmungsmache: „Diese verantwortungslose Hetze schafft genau jenes vergiftete Klima, in dem Wirrköpfe sich im Recht fühlen, gegen AfD-Mitglieder mit Gewalt vorzugehen.“
Der Landeschef verlangt deshalb von Schwesig ein klares Wort zu den Vorfällen. Die Partei lasse sich aber nicht einschüchtern. Extremisten, die politische Gegner mit Gewalt bedrohten, müßten die volle Härte des Rechtsstaats spüren. (rk)
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