Rom. Jetzt bröckelt auch der Klima-Konsens der EU. Italien unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat offenbar genug und probt den Aufstand. Melonis Regierung greift das Herzstück der europäischen Umweltpolitik an – den CO₂-Emissionshandel. Rom will die Strompreise drücken, indem die Kosten für Verschmutzungszertifikate aus der Preisbildung herausgenommen werden.
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Das System verpflichtet Kraftwerke, für jede Tonne CO₂ sogenannte „Zertifikate“ zu erstehen, die als Äquivalente für den tatsächlichen oder hypothetischen CO2-Ausstoß gehandelt werden. Deren Preis wird auf die von den Kraftwerken erzeugte Energie aufgeschlagen. Der Preis dieser Zertifikate wächst jedes Jahr kontinuierlich – wodurch alles immer teurer wird. Der Meloni-Regierung ist dieser Mechanismus, in dem viele zurecht eine moderne Form des Ablaßhandels sehen, ein Dorn im Auge. Sie bezeichnet ihn als „De facto-Steuer, die Europa auferlegt“. Ihr Vorschlag: der Staat soll die Gaskraftwerksbetreiber für die Zertifikate entschädigen, so daß der Marktpreis sinkt.
In Brüssel schrillen nun die Alarmglocken. Linke und Klima-Lobbyisten fürchten, daß damit der CO₂-Preis ausgehebelt würde. Energieökonom Carlo Stagnaro vom liberalen Thinktank Bruno Leoni Institute spricht von einem drastischen Schritt: am Ende habe Melonis Vorschlag denselben Effekt wie die Abschaffung des CO₂-Preises im Strommarkt. Noch weiter geht Industrieminister Adolfo Urso, der sogar eine vorübergehende Aussetzung des gesamten Emissionshandels fordert – bis zu einer grundlegenden Reform. Er warnt, ohne Kurswechsel drohe der „Zusammenbruch der europäischen Industrie“, da Unternehmen in Länder ohne CO₂-Preis abwanderten.
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Hintergrund des Vorstoßes ist die schwächelnde Wirtschaft. Laut Industrieverband Confindustria lagen die Strompreise in Italien 2025 rund 30 Prozent über dem EU-Schnitt. Die Industrieproduktion schrumpfte bereits das zweite Jahr in Folge. Viele Firmen sehen sich im globalen Wettbewerb abgehängt. Rom fordert daher eine radikale Revision des geplanten CO₂-Grenzausgleichs (CBAM) und mehr Hilfen für Exporteure.
Noch immer freilich verkauft die etablierte Politik den CO2-Ablaßhandel als Klima-Erfolgsmodell. Seit 2005 sanken die Emissionen laut EU-Daten um 39 Prozent. Gleichzeitig spülte der Handel über 260 Milliarden Euro in die Kassen – Geld für den Ausbau erneuerbarer Energien und die Dekarbonisierung. Die Kehrseite ist, daß die steigenden CO2-Preise das Leben für die Normalbevölkerung immer unerschwinglicher machen und auch der Industrie den internationalen Wettbewerb erschweren. Anders als hierzulande ist die Politik in Italien offenbar gewillt, Abhilfe zu schaffen. (mü)
Bild von Tibor Janosi Mozes auf Pixabay/Gemeinfrei
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