Berlin. Ein Unding: aus dem Bundeshaushalt fließen Millionen in Auslandsprojekte, deren Zweck selbst das Parlament nicht kennt. Die AfD spricht von einem Transparenzproblem.
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Deutschland gehört zu den größten Gebern für Entwicklungszusammenarbeit weltweit. Jährlich gehen Milliarden nach Afrika, Asien und Lateinamerika – offiziell zur Armutsbekämpfung und zur Stabilisierung von Krisenregionen. Doch nun gerät ein Teil dieser Mittel in die Kritik.
Im Bundestag steht die Finanzierung sogenannter „nicht deklarierter Projekte“ im Fokus. Auf Anfragen der AfD verweigerte die Bundesregierung detaillierte Angaben. Informationen seien „nicht verfügbar“, hieß es.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Johann Martel, Mitglied im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit, hat dafür kein Verständnis. „Die Bundesregierung hat bestätigt, daß sie Millionenbeträge aus Steuergeldern für Projekte im Ausland bereitgestellt hat, ohne offenzulegen, welchem konkreten Zweck diese Mittel dienen. In offiziellen Angaben findet sich stattdessen wiederholt der Hinweis, daß entsprechende Informationen nicht verfügbar seien.“ Es sei „nicht akzeptabel“, daß öffentliche Gelder in dieser Größenordnung eingesetzt würden, ohne daß Parlament und Öffentlichkeit nachvollziehen könnten, wofür.
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Transparenz und Kontrolle seien grundlegende Prinzipien der Demokratie, so Martel. „Wenn die Bundesregierung selbst gegenüber dem Parlament keine ausreichenden Informationen bereitstellt, wirft dies erhebliche Fragen hinsichtlich der Kontrolle und Legitimation dieser Ausgaben auf.“ Gerade bei Millionenbeträgen in der Entwicklungszusammenarbeit seien die Anforderungen an Transparenz und Rechenschaftspflicht hoch. (rk)
Bildquelle: Bild von Jörn Heller (tvjoern) auf Pixabay/gemeinfrei
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