Moskau. Die unverhohlene Verletzung aller völkerrechtlichen Prinzipien, die beim amerikanisch-israelischen Angriff auf den Iran sichtbar wird, hat nicht nur in Deutschland eine lebhafte Debatte über die Zukunft des Völkerrechts ausgelöst. Auch in Rußland zeigt man sich bestürzt über eine neue Qualität in den internationalen Beziehungen, die durch die Rückkehr des Faustrechts gekennzeichnet ist. Verschiedene russische Politiker und Kommentatoren raten dringend dazu, Konsequenzen aus der veränderten Situation zu ziehen und Iran militärische Hilfe zu leisten; eine Unterlassung könne Rußland selbst zum Ziel der USA machen.
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So erklärte Alexej Schurawljow, stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses der Staatsduma: „Dies ist keine Situation, in der wir uns auf Protestnoten beschränken sollten, sondern vielmehr Iran mit allen verfügbaren Mitteln beistehen müssen, einschließlich militärischer Unterstützung, bevor es zu spät ist.“ Er schlug die Bildung einer „militärischen Koalition“ von Staaten vor, die dem Westen entgegenstehen. Ohne gemeinsamen Widerstand könnten Länder einzeln ins Visier genommen werden. Schurawljow warnte: „Es ist klar, daß die Vereinigten Staaten nicht einmal mehr versuchen werden, mit irgendjemandem zu verhandeln, sondern mit erneuter Kraft einen neuen Gegner angreifen werden.“ Rußland selbst könne ähnlichem Druck ausgesetzt sein.
Auch andere hochrangige Abgeordnete sind alarmiert. Andrei Kartapolow, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, fragte im Staatsfernsehen: „Also sagen Sie mir jetzt, welches moralische Recht irgendein Abschaum im Westen hat, irgendetwas gegen [unsere] spezielle Militäroperation [in der Ukraine] oder gegen Rußland im Allgemeinen zu sagen…?“ Er fügte hinzu: „Wenn wir überleben wollen, müssen wir genau das tun, was sie tun. (…) Es gibt nur diejenigen, die ihrem Oberherrn, angeführt von den Vereinigten Staaten, die Stiefel lecken, und diejenigen, die das nicht tun. Wir haben das nicht getan, tun es nicht und werden es nicht tun.“ Moskau dürfe keine Schwäche zeigen: „Wir könnten die Nächsten sein. Wenn wir schwächeln, wenn wir nachgeben. Aber wir haben kein Recht nachzugeben, kein Recht zu wanken. Wir müssen bis zum Ende [in der Ukraine] voranschreiten.“
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Der kremlnahe Kommentator Wladimir Solowjow prognostizierte, die Konflikte in der Ukraine und im Iran könnten sich verbinden. „Es gibt keine Gesetze mehr: die internationale Diplomatie ist zerstört worden [durch die US-israelischen Angriffe auf Iran]“, sagte er. „Wir müssen klar verstehen, daß wir in eine Ära großer Kriege eingetreten sind. Diese regionalen Konflikte können gar nicht anders, als zu einem größeren Konflikt zu verschmelzen.“ Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin erklärte, für die Welt beginne eine gefährliche Phase: „Die Welt ist in eine Phase von Konflikten, Turbulenzen und Spannungen eingetreten.“ Atomwaffen blieben das wichtigste Abschreckungsmittel.
Angestoßen hatte die Debatte der Geopolitiker und Publizist Alexander Dugin, der sich in einem Grundsatzbeitrag auf dem unabhängigen Portal „Arktos Journal“ in ähnlichem Sinne äußerte und diagnostizierte: „Tatsächlich gilt jetzt nur noch das Recht der Starken, das Recht der Schnellen. Wer schneller zuschlägt oder schneller handelt, hat recht. Alles andere wird zu einer lediglich ergänzenden Rechtfertigung. Das heißt, es ist jetzt wichtig, einen entscheidenden Schlag gegen den Feind zu schlagen, seinen Widerstand zu brechen, seine Führung zu zerstören und seine wichtigsten militärischen und Energieeinrichtungen anzugreifen. Danach kann man es rahmen, wie man will, rechtfertigen, wie man will, und lange Zeit damit verbringen, es zu klären.“
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Hätten die USA und Israel bei ihrem Vorgehen in Iran Erfolg, schlußfolgert Dugin, müsse damit gerechnet werden, „daß Trump und der Westen, da dieser Plan funktioniert, sich einfach dazu wenden, Rußlands wichtigste politische und militärische Führung als ihren nächsten Schritt zu beseitigen.“ Die russische Führung müsse dringend dazu übergehen, „nach den gleichen Regeln zu handeln, nach denen alle außer uns bereits handeln. Das heißt, wir könnten die militärische und politische Führung der Ukraine eliminieren und ohne Kostenbeachtung die Aufgaben der militärischen Sonderoperation lösen.“ Die Situation sei „kritisch“ für Rußland; Dugin empfiehlt die Ausrufung des Ausnahmezustandes. (mü)
Bildquelle: Pixabay/gemeinfrei
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