Washington/Berlin. Während die US-Außenpolitik unter Donald Trump unberechenbar bleibt, werden die USA in anderen Politikbereichen durchaus zum Hoffnungsanker. Jetzt bekommt die Bundesregierung erneut kräftigen Gegenwind aus Washington, diesmal wegen der Verfolgung deutscher Mediziner für vermeintliche Corona-Vergehen.
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Wie die „Neuen Zürcher Nachrichten“ jetzt berichten, hat das US-Gesundheitsministerium eine informelle Clearingstelle für Ärzte aus der Bundesrepublik eingerichtet, die sich von den Behörden in der Bundesrepublik – also zum Beispiel von der Justiz – ungerecht behandelt fühlen. Die Einrichtung steht unter der Leitung von Bethany Kozma, der Chefdiplomatin des Ministeriums.
Hintergrund ist ein Brief, den US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. im Januar an seine deutsche Amtskollegin Nina Warken sandte. Darin erhob er schwere Vorwürfe: „Wenn eine Regierung Ärzte dafür kriminalisiert, daß sie ihre Patienten beraten, überschreitet sie eine Grenze, die freie Gesellschaften immer als unantastbar betrachtet haben.“ Kennedy warnte davor, Ärzte zu „Vollstreckern staatlicher Politik“ zu machen .
Warken zeigte sich empört und wies die Kritik umgehend zurück. „Die Einlassungen des US-amerikanischen Gesundheitsministers entbehren jeglicher Grundlage, sie sind faktisch falsch und zurückzuweisen“, erklärte die CDU-Politikerin. Strafrechtliche Verfolgung habe es „ausschließlich in Fällen von Betrug und Urkundenfälschung gegeben, etwa bei der Ausstellung falscher Impfpässe oder unechter Maskenatteste“.
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Ungeachtet dessen fanden auf US-Initiative bereits zwei virtuelle Treffen zwischen Kozma und betroffenen deutschen Medizinern statt. Die etwa zweistündigen Gespräche, an denen jeweils rund fünfzig Personen teilnahmen, dienten der Schilderung von Strafverfahren und deren beruflichen Folgen. Kozma habe „interessiert und mitfühlend“ reagiert, verlautete aus Teilnehmerkreisen. Weder das US- noch das deutsche Gesundheitsministerium wollten die Treffen kommentieren.
In Deutschland sind noch einige Dutzend Verfahren gegen Mediziner anhängig, über tausend sind rechtskräftig abgeschlossen. Die Urteile reichen von Geldstrafen bis zu Haft. Der Oldenburger Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler hält dies „unter Gerechtigkeitsaspekten für inakzeptabel“. Spätestens die offengelegten RKI-Protokolle zeigten, „daß die Maskenpflicht weitgehend sinnlos war“. Er fordert eine Amnestie für „Pandemievergehen“ nach spanischem Vorbild. (mü)
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