Brüssel. Das EU-Parlament hat den Weg freigemacht für die Einführung einer digitalen Gemeinschaftswährung. Ein entsprechender Antrag fand dieser Tage eine Mehrheit. Die elektronische Währung solle die „monetäre Souveränität der EU stärken“, heißt es darin. Nun müssen nur noch die Mitgliedstaaten zustimmen – doch die hatten bereits im Dezember grünes Licht gegeben.
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EZB-Chefin Christine Lagarde versuchte bei einem Besuch in Straßburg Bedenken zu zerstreuen. Die Bank habe keinen Zugang zu persönlichen Daten, beteuerte sie. Auch werde der digitale Euro „in keiner Weise Bargeld ersetzen“. Skeptiker fürchten aber genau das: sie warnen vor einem Instrument, mit dem Regierungen ihre Bürger überwachen oder ihnen gar den Geldhahn zudrehen könnten.
Befürworter argumentieren, die neue Währung mache Europa unabhängiger von US-Bezahlsystemen wie Paypal. Dutzende Ökonomen bezeichneten den digitalen Euro in einem offenen Brief im Januar gar als „unverzichtbare Absicherung der europäischen Souveränität“. Lagarde griff diese Linie auf: die Währung werde „auf einer vollständig europäischen Infrastruktur aufgebaut“, wodurch eine „übermäßige Abhängigkeit von ausländischen Anbietern“ vermieden werde.
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Doch nicht nur Datenschützer sind alarmiert. Auch europäische Banken fürchten um ihre Geschäfte. Sie bangen, daß die elektronische Währung die Nachfrage nach eigenen Online-Dienstleistungen drücken könnte – zumal einige Geldhäuser mit „Wero“ bereits ein eigenes Zahlungssystem gestartet haben.
Die EZB hatte das Projekt vor rund sechs Jahren erstmals vorgestellt. Die EU-Kommission legte im Juni 2023 einen konkreten Vorschlag vor. Wenn das Parlament noch heuer zustimmt, könnte der digitale Euro 2029 kommen. Dazwischen liegt ein Pilotprogramm, mit dem nicht zuletzt Vertrauen aufgebaut werden soll. Aber das Mißtrauen bei den EU-Bürgern sitzt mittlerweile tief. So gut wie alles, was in der Vergangenheit von Medien und Eurokraten als „Verschwörungstheorie“ diffamiert wurde, hat sich schließlich bestätigt. Es gibt keinen Grund, den Beschwichtigungen der EZB-Chefin zu trauen. (mü)
Bild: Pixabay/Gemeinfrei
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