Washington. Der transatlantische Kampf um die Meinungsfreiheit geht in die nächste Runde: das US-Außenministerium arbeitet an einem digitalen Befreiungsschlag für europäische Internetnutzer, die sich verstärkt mit Zensur und Repression konfrontiert sehen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf drei mit dem Vorgang vertraute Personen berichtet, entsteht in Washington derzeit ein staatliches Onlineportal namens „freedom.gov“. Die Webseite soll Bürgern in Europa und anderen Weltregionen künftig den Zugang zu Inhalten ermöglichen, die von ihren eigenen Regierungen gesperrt wurden. Ausdrücklich inbegriffen sind nach Informationen von Reuters etwa Beiträge, die hierzulande als vermeintliche „Haßrede“ zensiert und sanktioniert werden, aber auch Texte, die in Europa als „terroristische Propaganda“ unerwünscht sind.
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Hinter dem Projekt steht Sarah Rogers, Staatssekretärin für Öffentlichkeitsarbeit. Intern wurde sogar erwogen, die Seite mit einer eigenen VPN-Funktion auszustatten, die den Datenverkehr der Nutzer so umleiten könnte, als ob er aus den Vereinigten Staaten käme. Eine Speicherung der Nutzerdaten ist dem Vernehmen nach nicht geplant.
Eigentlich hätte das Portal bereits Mitte Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz vorgestellt werden sollen, doch der Start wurde in letzter Minute verschoben. Zwei Insider berichten, die Juristen des Ministeriums hätten Einwände erhoben. Ein Sprecher des Außenministeriums stellte jedoch klar: „Digitale Freiheit“ stehe ganz oben auf der Agenda, inklusive der Förderung von VPNs und anderer Technologien zur Umgehung von Internetzensur. Ein speziell auf Europa zugeschnittenes Programm existiere nicht.
Natürlich gibt es kritische Stimmen. Kenneth Propp, ehedem im US-Außenministerium und heute für den Atlantic Council tätig, sieht in dem Projekt einen „direkten Angriff“ auf die Rechtsordnung der EU. Das Portal werde in Europa zwangsläufig als Versuch aufgefaßt werden, nationale Gesetze zu unterlaufen.
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Tatsächlich hat die US-Regierung unter Donald Trump den Kampf für konservative Stimmen im Netz zur Chefsache gemacht und geißelt regelmäßig Regularien wie den Digital Services Act der EU als Maulkorb für die Meinungsfreiheit.
Die Adresse „freedom.gov“ wurde bereits am 12. Januar ins Netz gestellt. Am 19. Februar präsentierte die Seite aber lediglich das Logo eines nationalen Designstudios, darunter die Zeile „Freiheit kommt“ sowie der Spruch: „Information ist Macht. Beanspruche dein Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung.“ An der technischen Entwicklung des Portals ist nach Informationen zweier Quellen auch der erst 20jährige Edward Coristine beteiligt, ein früheres Mitglied von Elon Musks Doge-Abteilung für Regierungseffizienz. (mü)
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