Bern. Anders als hierzulande darf in der Schweiz der Souverän über alle wichtigen Fragen, die das Gemeinwesen und seine Zukunft betreffen, abstimmen. Am 14. Juni nun entscheiden die eidgenössischen Stimmbürger über eine Volksinitiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP), die die Bevölkerungszahl auf maximal zehn Millionen begrenzen will. Die größte Partei des Landes hat genügend Unterschriften gesammelt, um dazu ein Referendum zu erzwingen. Aktuell zählt die Schweiz rund 9,1 Millionen Einwohner, davon besitzen 27 Prozent keinen Schweizer Paß.
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Der Vorstoß der SVP sieht vor, daß die ständige Wohnbevölkerung bis 2050 die Zehn-Millionen-Marke nicht überschreiten darf. Sobald 9,5 Millionen erreicht werden, müßten Bundesrat und Parlament Gegenmaßnahmen ergreifen – insbesondere im Asylbereich und beim Familiennachzug. Reichen diese Schritte nicht aus, wäre als letztes Mittel, das Freizügigkeitsabkommen mit der EU zu kündigen. Die Partei begründet ihr Anliegen mit einer „regelrechten Bevölkerungsexplosion“, die die Infrastruktur überfordere, Natur zerstöre und die Mieten in die Höhe treibe. „Nach dem Zuzug von über 180.000 Menschen innerhalb eines Jahres müssen endlich Maßnahmen ergriffen werden“, erklärt die SVP.
Gegner warnen vor den wirtschaftlichen Folgen. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse diffamiert das Vorhaben als „radikale Chaos-Initiative“. Großkonzerne wie Roche, UBS und Nestlé befürchten, daß die bilateralen Verträge mit der EU gekündigt werden müßten, auf denen ein Großteil des Schweizer Wohlstands beruhe. Viele Firmen seien auf Arbeitskräfte aus der EU angewiesen; ohne sie drohten Standortverlagerungen ins Ausland und sinkende Steuereinnahmen.
Umfragen vom Dezember zeigen die Bevölkerung gespalten: 48 Prozent unterstützen die Initiative, 45 Prozent lehnen sie ab. Damit zeichnet sich eine knappe Abstimmung über die Frage ab, wie die Schweiz und ihre Bevölkerung künftig aussehen soll. (mü)
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