Brüssel. Wie immer, wenn es um die europäischen Finanzen schlecht steht, ist plötzlich eine alte Debatte wieder da – und diesmal scheint es ernst. Vorangetrieben wird sie ausgerechnet von jenen Institutionen, die ehedem als Hüter der Stabilität galten. Kein geringerer als Bundesbankpräsident Joachim Nagel zeigt sich offen für Eurobonds, und die Europäische Zentralbank plädiert in einem vertraulichen Papier für eine dauerhafte gemeinsame Schuldenaufnahme.
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Eigentlich ist das ein Tabu. Denn eine gemeinsame europäische Schuldenpolitik, überhaupt gemeinsame Schulden sind nach den gültigen EU- und EZB-Verträgen verboten. Aber: „Tradition ist etwas, das die Realität der Vergangenheit widerspiegelt“, erklärte Nagel jetzt dem Nachrichtenportal „Politico“. „Jetzt haben wir eine andere Realität.“ Freilich knüpft der Bundesbankchef Bedingungen an sein Umdenken: ein europäisches Vermögen dürfe nur bestimmte Zwecke unterstützen und müsse streng kontrolliert werden. „Europäische Schulden sind kein Gratisgeschenk“, so Nagel .
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron treibt das Projekt seit langem voran. „Für zukunftsorientierte Ausgaben müssen wir eine gemeinsame Verschuldungskapazität schaffen, also für Verteidigung, grüne Technologien, künstliche Intelligenz und Quantencomputer“, erklärte Macron kürzlich in einem Zeitungsinterview. Die Bundesregierung wies diese Forderung umgehend zurück – ein Zeichen dafür, wie tief der Graben zwischen Berlin und Paris noch immer ist.
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Der Euro entstand als gemeinsame Währung ohne gemeinsame Haftung. Jedes Land sollte für seine Schulden selbst geradestehen. Diese Vorgaben sind offiziell noch heute gültig. Eurobonds würden dieses Prinzip aushebeln und eine Schuldenunion schaffen. Kritiker warnen vor einer Kollektivierung von Risiken, die fiskalisch vorsichtigere Staaten belastet und den Reformdruck in hochverschuldeten Ländern verringert.
Ein Blick auf Frankreich zeigt die Sprengkraft der jetzt angedachten Schulden-Vergemeinschaftung. Das Land kämpft mit strukturellen Haushaltsproblemen, die Risikoaufschläge für französische Anleihen sind zuletzt deutlich gestiegen. Bei einer gemeinsamen Haftung würde ein Teil dieses Risikos auf alle Mitglieder der Eurozone verteilt. Die fiskalischen Lasten würden umverteilt, ohne daß es eine ausdrückliche politische Entscheidung für eine Fiskalunion gäbe.
Auch Griechenland dient als warnendes Beispiel. Während der Schuldenkrise ab 2010 zeigte sich, wie schnell hohe Verschuldung und schwindendes Vertrauen die gesamte Eurozone destabilisieren können. Hätte es damals bereits Eurobonds gegeben, hätten alle Staaten automatisch für die griechischen Schulden gehaftet. Die griechischen Risikoaufschläge sind inzwischen auf das niedrigste Niveau seit 2007 gefallen. Das zeigt: Disziplin kann sich auszahlen.
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Die zentrale Frage ist nicht, ob Eurobonds kurzfristig die Märkte beruhigen können. Es geht um die strukturelle Veränderung, die sie mit sich bringen. Eine Schuldenunion ohne gemeinsame Fiskalpolitik ist gefährlich. Länder mit solider Haushaltsführung müßten mit höheren Finanzierungskosten rechnen, während dringende Reformen anderswo plötzlich auf die lange Bank geschoben werden könnten. Aber die Lage ist kritisch, und die Zeit drängt. Diesmal wird die Eurobonds-Debatte nicht so bald wieder von der Tagesordnung verschwinden. (mü)
Bild: Pixabay/gemeinfrei
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