Riga. Lettland geht auf Konfrontationskurs zur Europäischen Union. Die Regierung in Riga lehnt sowohl die Aufnahme von Migranten als auch die geforderten Ausgleichszahlungen an Brüssel ab. Außenministerin Baiba Braže stellte in der außenpolitischen Debatte des lettischen Parlaments am 29. Januar klar: Lettland wird keine zusätzlichen Migranten ins Land lassen und auch keine Strafgelder für nicht im Land aufgenommene Asylanten überweisen.
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Der neue EU-Migrationspakt verpflichtet die Mitgliedstaaten eigentlich, entweder Migranten aus anderen Ländern zu übernehmen oder pro abgelehnter Person etwa 20.000 Euro in einen EU-Solidaritätsfonds zu zahlen. Für Riga sind beide Optionen inakzeptabel. Das Land verweist auf seine besondere Lage an der EU-Außengrenze. Allein im vergangenen Jahr wurden mehr als 11.000 illegale Grenzübertritte aus Weißrußland verhindert, 2024 waren es rund 5.400. Lettland hat einen Grenzzaun errichtet, Personal aufgestockt und wehrt täglich Versuche ab, Migration als Waffe einzusetzen.
„Wenn es um Migration geht, die viel diskutiert wurde, ist die Position der Regierung absolut klar: Nein zur illegalen Migration. Wir haben den Grenzschutz verstärkt“, sagte Braže im Parlament. Riga bietet der EU Alternativen an: operative Hilfe, technisches Know-how und Erfahrung im Grenzschutz. Eine Umverteilung von Migranten quer durch Europa lehnt die Regierung aber strikt ab.
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Innenminister Rihards Kozlovskis begründete die Haltung mit den „nationalen Sicherheitsherausforderungen an der EU-Außengrenze“. Lettland sehe sich hybriden Angriffen ausgesetzt, bei denen Migranten instrumentalisiert würden. Im Dezember hatte sich Riga bei der Abstimmung über den Solidaritätsmechanismus bereits enthalten und eine separate Erklärung mit seinen Vorbehalten eingereicht.
Der Widerstand gegen den Brüsseler Zwangsmechanismus wächst. Ungarn, Polen, die Slowakei und die Tschechische Republik lehnen verbindliche Umverteilungen ebenfalls ab. Ab Juni 2026 soll der umstrittene „Migrationspakt“ voll wirksam werden. Ob Staaten wie Lettland dann tatsächlich zur Kasse gebeten werden können, ist politisch und rechtlich umstritten. Klar ist aber: der Pakt wird zum Streßtest für die EU. (mü)
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