Berlin. Allmählich wird es eng. Die deutschen Gasspeicher leeren sich weiter rasch. Seit Anfang Februar sanken die Füllstände von knapp 32 auf zuletzt 22,99 Prozent, ein Minus von fast einem Drittel binnen zwei Wochen. Dabei läuft die Heizsaison noch bis Anfang April. So niedrige Februar-Werte wie derzeit gab es in den vergangenen Wintern nicht. Besonders akut ist die Lage in Bayern.
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Doch die Bundesregierung demonstriert immer noch Gelassenheit. Im Wirtschaftsausschuß des Bundestages gab Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Dienstagabend die Parole aus: „Für diesen Winter ist die Versorgung gesichert.“ Die Vorsorge sei Aufgabe der Händler. Der Blick der Regierung richtet sich bereits auf den kommenden Winter. Rund 60 Prozent der Speicherkapazitäten seien bereits vermarktet, also vertraglich gebunden. „Der Markt soll auch bei niedrigen Speicherständen funktionieren“, suggeriert Reiche.
Gleichzeitig arbeitet das Ministerium an neuen Regeln für die Speicher. Die bisherigen Krisenvorgaben werden überprüft, wirtschaftliche Anreize neu justiert. Ob eine strategische Gasreserve aufgebaut wird, ist offenbar kein Thema. Stefan Dohler, Vorstandschef des Energiedienstleisters EWE, plädiert für ein Modell nach österreichischem Vorbild: der Staat solle ausgewählte Speicherkapazitäten befüllen und nur im Notfall freigeben. Fehlten wirtschaftliche Anreize zum Einspeichern, warnt Dohler, bestehe das Risiko, „daß Speicher vor dem kommenden Winter nicht ausreichend gefüllt sind.“
Die Zurückhaltung der Regierung ist schwer nachvollziehbar. Zum Jahreswechsel wurde auch noch die sogenannte Gasspeicher-Sicherheitsumlage abgeschafft, mit der der Staat seit 2022 eigene Speicherbefüllungen finanzierte.
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Doch die Gasfrage ist essentiell. Seit Anfang Mai ist die Merz-Regierung nun im Amt. Versprochen war ein Reformjahr: weniger Bürokratie, schnellere Verfahren, verläßliche Energiekosten. Doch nichts davon wurde oder wird umgesetzt. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) rechnet für 2026 nur noch mit einem Wachstum von einem Prozent. „Das ist zu wenig; unsere Wettbewerber sind dynamischer“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov am Dienstag. Deutschland trete seit Jahren wirtschaftlich auf der Stelle.
Die ungelöste Energiefrage ist dabei ein nicht unwesentlicher Aspekt. Und die leeren Gasspeicher, gegen die die Merz-Regierung nichts unternimmt, sind sinnfälliger Ausdruck des Nichtstuns. Kein Wunder, wenn es bergab geht. (rk)
Bildquelle: Wikimedia/Jan Arrhénborg/AGA/CC BY-SA 3.0
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