Hamburg. Der Hamburger Volksentscheid zur Klimaneutralität bis 2040 wurde zu mehr als der Hälfte von der linken Kampagnenplattform „Campact“ finanziert. Die jetzt veröffentlichten Finanzierungsberichte der Bürgerschaft zeigen: in der entscheidenden Phase des sogenannten „Zukunftsentscheids“ steuerte die NGO 51 Prozent aller Mittel bei – 150.000 Euro direkt und weitere 188.709 Euro über ihre Demokratie-Stiftung.
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Insgesamt standen der Initiative in dieser Phase 622.330 Euro zur Verfügung. Lediglich 73.700 Euro kamen von Privatpersonen. 83 Prozent des Budgets stammten von Unternehmen und Stiftungen. Greenpeace gab 10.000 Euro, der Verein „Together for future“ zahlte 14.000 Euro. Zwei Ökostrom-Unternehmen spendeten gemeinsam 25.000 Euro. Die Wahlbeteiligung lag am 12. Oktober 2025 bei 43 Prozent, davon stimmten 53 Prozent für den Zukunftsentscheid – auf die Gesamt-Wahlberechtigten hochgerechnet, waren das gerade einmal 23 Prozent.
Auch der Volksentscheid zur Erprobung eines bedingungslosen Grundeinkommens, der scheiterte, wurde überwiegend von Unternehmen und Vereinen getragen. Vom Gesamtbudget von 1,67 Millionen Euro stammten 47 Prozent von der dm-Werner-Stiftung des Drogerieketten-Gründers Götz W. Werner. Sie unterstützte das Volksbegehren mit 140.000 Euro und den Entscheid mit 648.000 Euro.
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Mit dem „Zukunftsentscheid“ haben sich die Hamburger im übrigen keinen Gefallen getan. Der Senat ist nun gezwungen, die „Klimaneutralität“ fünf Jahre früher als auf Bundesebene vorgesehen anzupeilen: 2040 statt 2045 ist nun das Ziel. Damit werden jährliche Reduktionsziele Pflicht. Werden sie verfehlt, muß der Senat Sofortprogramme beschließen. Möglich wären dann Sonntagsfahrverbote oder Tempo 30 auf allen Straßen.
Dem Weltklima nützt das alles rein gar nichts. Hamburgs CO₂-Ausstoß macht gerade 0,01 Promille der globalen Emissionen aus. Jede in der Hansestadt gesparte Tonne fossilen Brennstoffs wird anderswo doppelt und dreifach verfeuert. Die neue Politik schmeichelt vor allem dem Selbstbewußtsein einer akademisch-linksliberalen Oberschicht, klimapolitisch bleibt sie folgenlos.
Wirtschaftsvertreter und selbst Teile des SPD-geführten Senats warnten bereits vor „deutlichen Einschränkungen für Wirtschaft und Bürger“. Die Umweltbehörde sagte in einem Gutachten „spürbare Mehrbelastungen“ für Haushalte und Firmen voraus. Der Zwang, bis 2040 alle Öl- und Gaskessel auszutauschen, das Gasnetz stillzulegen und Nahverkehr sowie Gebäude zu sanieren, wird Milliarden verschlingen, die schon jetzt nicht vorhanden sind. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft Saga rechnet allein mit 1,5 Milliarden Euro Mehrkosten – Mieterhöhungen sind zwangsläufig.
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Auch für die Industrie wird es eng, was für den Standort Hamburg besonders schmerzhaft ist. Betriebe wie Aurubis und ArcelorMittal sollen Erdgas durch Wasserstoff oder E-Fuels ersetzen, Technologien, die es noch kaum gibt. Auch der Hamburger Hafen, der drittgrößte Europas, soll nun in weniger als 15 Jahren „klimaneutral“ werden.
Ausbaden müssen den „Zukunftsentscheid“ Arbeiter, Mittelstand und Industrieangestellte. Sie hatten keine Lobby gegen eine professionelle Kampagne mit Kino-Clips und prominenten Unterstützern. Eine lautstarke Minderheit, befeuert von Einflußplattformen wie „Campact“, hat damit für ganz Hamburg entschieden – und die Weichen auf wirtschaftlichen Abstieg gestellt. (rk)
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