Linz. Die oberösterreichische FPÖ fordert eine gesonderte Krankenversicherung für Zuwanderer aus Nicht-EU-Staaten. Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner macht die Belastungen des Gesundheitssystems seit 2015, dem Jahr der Grenzöffnung durch Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel, geltend. Migranten außereuropäischer Herkunft nähmen die medizinische Versorgung überdurchschnittlich stark in Anspruch und verursachten höhere Kosten, argumentiert er. Die neue Kasse soll alle Personen erfassen, die nicht aus der EU, dem Westbalkan, Island, Liechtenstein, Norwegen oder der Schweiz stammen.
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„Viele zahlen nichts oder deutlich weniger in das System ein als österreichische Beitragszahler“, kritisiert Haimbuchner. „Unsere Patienten dürfen nicht für die verfehlte Migrationspolitik bezahlen.“ Er verlangt zudem eine Beschränkung der Leistungen für Asylanten auf Notfälle, Unfälle und Entbindungen.
Unterstützung erhält Haimbuchner von FPÖ-Fraktionschef Thomas Dim. Dieser pocht auf Transparenz bei den Migrationskosten: „Kosten für Migration müssen transparent gestellt und gesenkt werden.“ Die geforderte Sonderversicherung sei ein Schritt zu mehr Kostenwahrheit. Dim weist zugleich das Argument zurück, eine solche Regelung schrecke Fachkräfte ab. „Es gilt, was seit über zehn Jahren gilt – aus Syrien und Afghanistan kommen keine Fachkräfte.“ Das Pflegepersonal werde gezielt etwa auf den Philippinen und in Kolumbien angeworben, „weil die Migration seit 2015 entgegen den Beschwichtigungen und Versprechungen keine Menschen gebracht hat, die diese Tätigkeiten verrichten können und wollen“.
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Dim verweist auch auf Einkommensdaten: „71 Prozent der Migranten aus Afghanistan, Irak und Syrien verdienten 2019 unter 60 Prozent des österreichischen Median-Einkommens.“ Es liege zutage, daß Asylbewerber bei geringeren Beitragszahlungen mehr Leistungen in Anspruch nähmen. Die FPÖ will das Gesundheitssystem nicht länger zur „Querfinanzierung der Fachkräfte-Illusion mißbraucht“ sehen. (rk)
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