Berlin. Bei den Grünen greift Realitätsverlust im Endstadium um sich. Jetzt soll die Hauptstadt Berlin „alle“ Klimaflüchtlinge der Welt aufnehmen, forderte am Wochenende der Berliner Landesparteitag bei der Vorstellung des Wahlprogramms für die Abgeordnetenhauwahl im Herbst. „Das wird unsere Regierungspolitik“, kündigte Landeschef Philmon Ghirmai unverhohlen an.
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Laut UNO leben 86 Millionen Menschen „in den Brennpunkten der Klimakrise“ – sie alle könnten nach Auffassung der Grünen theoretisch in der Hauptstadt eine neue Heimat finden. Zum Vergleich: derzeit beherbergt Berlin knapp 38.000 Flüchtlinge und ist damit am Limit. Die Kosten explodieren, die Unterkünfte sind überfüllt. „Alle“ Klimaflüchtlinge der Welt aufzunehmen, ist schiere Illusion.
Doch das ficht die frühere Friedens- und Umweltpartei nicht an. Auch für Gaza und Afghanistan soll Berlin seine Tore öffnen. „Wir sprechen uns für die Wiederaufnahme des Landesaufnahmeprogramms für Afghanistan aus und wollen das Modell auch auf Gaza erweitern“, heißt es im Beschluß. 30.000 Palästinenser leben bereits in Berlin. Die fast 20.000 Ausreisepflichtigen in der Hauptstadt sollen natürlich bleiben dürfen, denn „die Abschiebung in Krisen- und Konfliktregionen, wie nach Afghanistan, Syrien oder Iran, ist inakzeptabel und muß beendet werden“.
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Bei dieser Gelegenheit sollen auch alle Massenunterkünfte gleich abgeschafft werden. Ein „soziales Wohnungsbauprogramm für Geflüchtete“ soll die Unterbringung der künftigen „Flüchtlings“-Millionen möglich machen. „In der Unterbringung setzen wir auf Wohnungen in allen Bezirken.“
Den Wählern in der Hauptstadt ist das alles offenbar noch nicht genug. Denn laut Umfragen liegen die Grünen in Berlin mit 16 Prozent knapp hinter der AfD (17 Prozent), den Linken (18 Prozent) und der CDU (22 Prozent). Zusammen mit SPD (14 Prozent) und Linken könnte es für einen rot-rot-grünen Senat reichen. Gewählt wird am 20. September. (rk)
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