Schwedt. Immer Ärger mit dem transatlantischen Partner: US-Sanktionen könnten Ende April die PCK-Raffinerie in Schwedt lahmlegen. Die Folgen wären für den Nordosten Deutschlands verheerend. Tankstellen in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, Flughäfen sowie Heizungskeller – alles hängt an der Anlage in Schwedt. „Ein Greifen der US-Sanktionen hätte dramatische Folgen für die Versorgung mit Raffinerieprodukten in Deutschland“, warnt der Linke-Bundestagsabgeordnete Christian Görke.
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Das Problem war seit langem absehbar. 54 Prozent der Raffinerie gehören über deutsche Töchter dem russischen Staatskonzern Rosneft. Zwar stehen diese Töchter seit Kriegsbeginn in der Ukraine unter Treuhandverwaltung des Bundes, doch Washington gewährte nur eine Ausnahmeregelung vom amerikanischen Sanktionsregime, die nun ausläuft. Die Bundesregierung ringt fieberhaft um eine Verlängerung. Man stehe „in einem sehr engen und konstruktiven Austausch mit den zuständigen US-Behörden“, teilt das Wirtschaftsministerium mit. Ein Scheitern wäre kaum zu verkraften: das Ministerium räumt ein, daß ein Wegfall der Raffineriekapazitäten kurzfristig nicht durch Importe aufzufangen wäre.
Die Geschäftsführung der Raffinerie schlägt längst Alarm. Ralf Schairer und Harry Gnorski schrieben bereits Mitte Januar an Wirtschaftsministerin Katherina Reiche: „Wir stellen bereits heute Einschränkungen in unserem Geschäftsbetrieb fest.“ Sie warnen vor den Folgen für ein 350-Millionen-Euro-Projekt zur Herstellung von synthetischem Kerosin – die größte Anlage dieser Art in Deutschland, die den Strukturwandel in der Region voranbringen soll.
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Landrätin Karina Dörk (CDU) fordert Tempo: „Das ist das Problem, was zuerst gelöst werden muß, mit der amerikanischen Seite zu verhandeln, daß diese Sanktionen gegen Rosneft auch über den 29. April aufgrund der Treuhandschaft nicht gelten.“ Am Dienstag tagt nun die „Taskforce PCK“ unter Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Dörk hofft bis dahin auf Fortschritte: „Ich hoffe, daß bis dahin dann schon auch die Gespräche hoffentlich von Erfolg gekrönt sind.“ Die Bundesregierung hat vorsorglich das Außenwirtschaftsgesetz geändert, um die Treuhandverwaltung abzusichern. Ein „Comfort Letter“ aus Washington hatte bislang als Übergangslösung gedient – doch der Schutz läuft in wenigen Wochen aus. (rk)
Bild: Pixabay/Gemeinfrei
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