Vier Jahre Corona-Impfpflicht: FPÖ erinnert an die Verantwortlichen

Kultur & Gesellschaft

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Wien. Vier Jahre nach der Entscheidung für die allgemeine Corona-Impfpflicht in Österreich ist der Fall für die übergroße Mehrheit der damals verantwortlichen Abgeordneten erledigt. Eine offizielle Entschuldigung für den erzwungenen Stich blieb bis heute aus. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz konfrontierte die Öffentlichkeit deshalb jetzt erneut mit den Namen jener Politiker, die am 20. Januar 2022 für den staatlichen Zwang votierten.

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Nur die FPÖ und wenige Abweichler aus SPÖ und NEOS stellten sich damals gegen den Beschluß von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS. Das Gesetz, das sogar Haftstrafen vorsah, trat am 5. Februar 2022 in Kraft. Vollstreckt wurde es nie; nach wenigen Monaten wurde es wieder kassiert – aber nur, weil der Ukrainekrieg plötzlich wichtiger war.

Eine ernsthafte politische Aufarbeitung blieb seither aus. Die damalige Regierung räumte lediglich „Fehler in der Kommunikation“ ein. Der frühere Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) verweigerte auch auf Nachfrage jede Entschuldigung. Allein die niederösterreichische Landeshauptfrau (entspricht einem deutschen Länder-Ministerpräsidenten) Johanna Mikl-Leitner und Tirols Ex-Landeshauptmann Günther Platter äußerten ihr Bedauern.

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Viele der damaligen Befürworter bekleiden weiterhin hohe Ämter. FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz nannte exemplarisch die heutige Salzburger Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS). Er kündigte eine „gerechte Abrechnung“ an. „Rund vier Jahre ist es jetzt her, daß dieses Verbrechen an der Freiheit und der körperlichen Integrität sowie an der persönlichsten Selbstbestimmung der Österreicher begangen wurde. Und in all dieser Zeit hat keiner der über 140 Politiker aus Nationalrat und Regierung dafür um Entschuldigung gebeten“, sagte er. Der Beschluß stehe für „einen der dunkelsten Tage der Zweiten Republik“.

Schnedlitz veröffentlichte eine Liste mit allen 137 Abgeordneten der vier Parteien, die 2022 für die Impfpflicht stimmten. Sie hätten damals ihre „Hand für die Spaltung der Gesellschaft erhoben“ und gemeint, sie könnten „bestimmen, was mit dem Körper und der persönlichen Integrität eines jeden Österreichers zu geschehen hat“. Diese Namen solle niemand vergessen. (mü)

Bild: Pixabay/Gemeinfrei

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