Berlin. Im Windschatten besonders plakativer Rüstungs-Pleiten der letzten Jahre ist es ein eher kleiner Skandal, der das Beschaffungswesen der Bundeswehr in der „Zeitenwende“ allerdings nicht im besten Licht dastehen läßt. Der Haushaltsausschuß des Bundestages hat jetzt die Beschaffung eines neuen Aufklärungssystems für die Bundeswehr blockiert. Das 1,5-Milliarden-Euro-Vorhaben mit dem Decknamen „Maus“ ist damit vorerst gescheitert.
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Das Projekt sah vor, 90 mobile Fahrzeuge mit hochempfindlicher Elektronik zur Feindaufklärung auszurüsten. Der Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt (CDU), zuständiger Berichterstatter, nennt aber drei fatale Mängel: „Es wäre sicherheitsgefährdend für unsere Soldatinnen und Soldaten gewesen, war erheblich überteuert und verzichtete ganz bewußt auf einen Bieterwettbewerb.“ Das vorgesehene Basisfahrzeug, ein nur leicht gepanzertes Modell der Eagle-Klasse, hätte Aufklärungstrupps an der Front laut Militärexperten zur „leichten Beute“ für den Gegner gemacht.
Mattfeldt spricht offen von massivem Druck „aus dem Süden“ – eine Anspielung auf CSU-Lobbyarbeit für den Münchner Elektronikkonzern Rohde & Schwarz, der die Technik liefern sollte. Zudem kritisiert er eine „neue Sorglosigkeit“ bei Rüstungsausgaben. Seit die Schuldenbremse für Verteidigungskosten faktisch ausgesetzt ist, wachse die Gefahr einer lascheren Vergabepraxis. „Natürlich verleitet die Bereichsausnahme aufgrund eines engen Zeitplanes dazu, daß man vielleicht ein wenig lascher bei der Ausschreibung wird“, so Mattfeldt. Das Parlament müsse daher „intensiver denn je eine Kontrollfunktion ausüben“.
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Auch die bisherige Leistung des Herstellers bei anderen Großprojekten gab Anlaß zu Zweifeln. Rohde & Schwarz hat bei der digitalen Funkausrüstung der Truppe noch nicht restlos überzeugt.
Mit ihrer Entscheidung haben sich die Haushaltspolitiker weder bei der CSU noch beim Koblenzer Beschaffungsamt beliebt gemacht. Immerhin konnte größerer Schaden verhindert werden. (rk)
Bildquelle: Wikimedia/Heldt/Gemeinfrei
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