Washington. Die US-Regierung verstärkt ihren Druck auf das Brüsseler Zensurregime: der Justizausschuß des Kongresses hat der EU-Kommission jetzt in einem ausführlichen Bericht massive Einflußnahme vorgeworfen. Darin wird Brüssel beschuldigt, über Jahre hinweg legale Inhalte unterdrückt, Tech-Konzerne zu repressiven Maßnahmen und so auch Einfluß auf Wahlen ausgeübt zu haben. Satire, Kritik an der Migration oder der Corona-Politik seien gezielt ins Visier genommen worden. Darüber hinaus behauptet der Report, die Kommission habe in mindestens acht europäischen Wahlen seit 2023 indirekt eingegriffen, indem sie Inhalte konservativer Parteien als „Haßrede“ oder „Desinformation“ einstufen ließ.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Ein Schwerpunkt des Berichts liegt auf der Corona-Zeit. Auf Druck aus Brüssel hätten Plattformen globale Regeln verschärft und so auch Nutzer in den USA eingeschränkt. Diese Meinungsbeeinflussung stehe im Widerspruch zum amerikanischen Verständnis von Meinungsfreiheit.
Ein anderes Beispiel ist der letzte Europa-Wahlkampf 2025. Hier habe TikTok der US-Kommission berichtet, daß in über 45.000 Fällen unter dem Vorwurf angeblicher „misinformation“ zensiert wurde. Der Bericht benennt die Themenfelder, die wahlentscheidend sind: Migration, Klimawandel, Sicherheit, Verteidigung, LGBT-Rechte. Dieser Befund ist besonders brisant: wenn Kernfragen des Wahlkampfs als unerwünschte „Narrative“ Lösch- und Downranking-Logiken zum Opfer fallen, ist die Öffentlichkeit nicht mehr offen – sie wird vielmehr von der EU-Kommission am Nasenring geführt.
In Europa bestätigen konservative Kreise diese Einschätzung. Der ungarische Chefstratege Balázs Orbán (nicht verwandt mit Ministerpräsident Orbán) warnt, der Digital Services Act könne im bevorstehenden ungarischen Wahlkampf mißbraucht werden. Auch die österreichische FPÖ spricht von einem „EU-Zensurskandal“ und einer „unheiligen Allianz aus Brüssel“. Medienkommentatoren wie Ulrich Reitz vom Magazin „Focus“ werten den US-Bericht als schwere Attacke. Tech-Milliardär Elon Musk reagierte mit einem knappen „Wow“ und bestätigt die Auffassung des Justizausschusses, wonach sich die EU der globalen Narrativkontrolle schuldig gemacht hat.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Die EU-Kommission weist unterdessen alle Vorwürfe zurück. Ein Sprecher nennt die Vorwürfe „reinen Unsinn“. Kommissionschefin Ursula von der Leyen betont das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron beschuldigt die USA der Einschüchterung. Zahlreiche linke NGOs unterstützen Brüssel und sehen in dem Report einen Angriff auf Europas Regulierungssouveränität.
Tatsache ist, daß sich der Ton zwischen der Trump-Regierung und den Brüsseler Eurokraten verschärft. Washington hat sich seit Trumps Amtsantritt der Wiederherstellung der Meinungsfreiheit verschrieben, während diesseits des Atlantiks Repression und die Einschüchterung Andersdenkender zunehmen. Der Bericht aus dem US-Justizministerium war nicht die letzte Ansage aus Washington. (mü)
Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!
Folgen Sie ZUERST! auch auf Telegram: https://t.me/s/deutschesnachrichtenmagazin
 |
 |
 |
